Die USA rufen alle Amerikaner zum sofortigen Verlassen Syriens auf: US-Bürger sollten schnellstmöglich ausreisen, heißt es in einer Reisewarnung. In der abgeschotteten Protesthochburg Hama hat sich die Lage laut Augenzeugen inzwischen dramatisch verschlimmert.
Hamburg - Angesichts des schonungslosen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat die US-Regierung ihre Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. US-Bürger sollten ausreisen, solange dies noch mit kommerziellen Flügen möglich sei, hieß es vom Außenministerium in Washington.
Da die syrische Regierung die Bewegungsfreiheit der im Land befindlichen Diplomaten stark eingeschränkt habe, könne die US-Botschaft außerhalb der Hauptstadt Damaskus nur eingeschränkt ihre Dienste anbieten, hieß es in der Mitteilung weiter.
Zugleich wurden im US-Kongress Forderungen nach stärkeren Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad laut. In einem Brief forderten 221 Abgeordnete beider Parteien die Regierung von Präsident Barack Obama auf, sämtlichen US-Unternehmen die Arbeit in Syrien zu untersagen.
Ende April hatte Washington seine Staatsbürger zur schnellen Ausreise aus dem Land aufgefordert und von Reisen nach Syrien abgeraten. Einige nicht unbedingt für die Arbeit der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter und die Familien aller Mitarbeiter der Botschaft wurden damals aufgefordert, Syrien zu verlassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), regte an, dass auch die EU ihre Botschafter abziehe solle, um den politischen Druck auf Damaskus zu erhöhen "und ein Signal an die syrische Gesellschaft zu senden". Das sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei aber wichtig, dass alle Mitglieder der EU diesen Schritt gemeinsam gingen, damit die Wirkung "nicht verpufft".
Katastrophe in Hama
Die Sicherheitskräfte des Assad-Regimes hatten am Freitag erneut bei Massenprotesten das Feuer eröffnet und mindestens 24 Menschen getötet. Am Samstag wurde die Belagerung der seit Tagen abgeriegelten Stadt Hama verstärkt, in der nach Angaben von Bewohnern dramatische Zustände herrschen.
Berichten zufolge wurde mindestens ein Krankenhaus bei Bombardements getroffen. Hama sei inzwischen derart abgeriegelt, dass "nicht einmal eine Ameise" die Stadt betreten oder verlassen könne, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AP.
Am Freitag hatten Bewohner der Protesthochburg bereits berichtet, dass Material für die medizinische Versorgung zur Neige gehe. Die humanitäre Lage in Hama sei katastrophal, sagte ein Augenzeuge. In der Stadt gibt es seit sechs Tagen keinen Strom, kein Telefon und kein Internet.
Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen von brennenden Häusern und mit Schutt übersäten Straßen aus Hama. Die Streitkräfte hätten den von "Terroristen" angezettelten Aufstand in der Stadt beendet, hieß es in dem TV-Bericht.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim Vorgehen der Regierungstruppen mindestens hundert Menschen ums Leben, andere schätzen die Opferzahl auf 250.
Golfstaaten fordern Ende der Gewalt
Die sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats forderten, die Gewalt müsse beendet werden, und es müsse "ernsthafte" Reformen in Syrien geben. Die Gruppe hatte sich bislang nicht zu der schweren Gewalt in Syrien geäußert.
Nötig seien eine "Rückkehr zur Vernunft" und "ernsthafte Reformen, welche die Rechte und die Würde des syrischen Volkes schützen und auf seine Forderungen eingehen", hieß es in einer Erklärung.
Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar. Der Rat sei angesichts des anhaltenden Blutvergießens besorgt und habe "ein großes Interesse an der Wahrung der Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens", hieß es weiter.
Die USA, Deutschland und Frankreich hatten zuvor erneut die anhaltende Gewalt der syrischen Führung gegen Demonstranten verurteilt. Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Anti-Assad-Proteste vor. Seit deren Beginn wurden nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 1650 Zivilisten sowie fast 400 Sicherheitskräfte getötet.
Angeblicher Deserteur: "Wir mussten töten"
Ein ehemaliger Offizier einer Eliteeinheit der syrischen Armee hat unterdessen in einem Zeitungsinterview behauptet, beim Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten von seinen Kommandeuren den Schießbefehl erhalten zu haben. "Ich und andere Offiziere wurden angewiesen, selbst das Leben von Frauen und Kindern nicht zu verschonen", sagte Leutnant Ahmed Chalif der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat".
Chalif war nach seinen Angaben zur Unterdrückung von Protesten in der südsyrischen Stadt Daraa eingesetzt. Der desertierte Leutnant Chalif sagte in dem Interview, die Offiziere seiner Einheit hätten von den Vorgesetzten "den Auftrag zu Völkermordsaktionen" erhalten. Er selbst habe den Befehl verweigert. Daraufhin habe er "physisch liquidiert" werden sollen.
Seine Angaben lassen sich nicht direkt überprüfen. Die Zeitung machte auch keine Angaben darüber, unter welchen Umständen Chalif von seiner Einheit desertierte und wo er sich gegenwärtig aufhält. Seine Sicherheit solle nicht gefährdet werden, hieß es dazu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt indes nicht mehr an eine politische Zukunft Assads. Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten könne Assads Angebot zum Dialog mit der Opposition nicht ernst genommen werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt."
Quelle: amz/dpa/Reuters/AFP/AP
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Montag, 8. August 2011
Assads letzte Verbündete
Nach der Niederschlagung der Proteste ist Syriens Diktator Assad zunehmend isoliert. Nur noch wenige Verbündete stehen zu ihm - und diese haben selbst keinen guten Ruf: Nordkorea, Iran und die Hisbollah.
Syrien muss die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung beenden, eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste durch den Uno-Menschenrechtsrat wurde jedoch nicht gefordert: Die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung zu Syrien ist seicht, aber dennoch eine Niederlage für Präsident Baschar al-Assad. Denn nachdem sie sich wochenlang gegen eine Verurteilung Syriens gestemmt hatten, haben nun auch Russland und China das im Ton nur milde mahnende Papier unterschrieben.
Für Assad muss das ein Warnsignal sein. Angesichts des brutalen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk sehen sich selbst seine Unterstützer genötigt, zumindest in der Öffentlichkeit auf Abstand zu gehen. Dabei war es Assad vor dem Ausbruch des arabischen Frühlings nach Jahren der Eiszeit gelungen, sich sowohl Europa als auch den USA wieder anzunähern. Doch dann verpasste er es, dem Aufstand gegen sein Regime mit weitreichenden Reformen den Schwung zu nehmen.
Jetzt steht der gelernte Augenarzt und Diktatorensohn zunehmend isoliert da. Offen bekennen sich derzeit nur wenige zum syrischen Regime - kaum eine Regierung will mit Bildern in Zusammenhang gebracht werden, auf denen Panzer gegen Demonstranten rollen. Ankara, in den vergangenen Monaten bemüht, sich als Vermittler zwischen Syrien und Israel zu profilieren, geht auf Abstand. "Die Türkei will sich in der Region als Brückenbauer etablieren, da muss sie sich die Neutralität erhalten", sagt Margret Johannsen, Politologin am Institut für Friedensforschung in Hamburg.
Anderen arabischen Herrschern wie denen in Saudi-Arabien läge zwar viel daran, den Status quo in Syrien zu erhalten, doch ein lautes Bekenntnis zu Assad scheuten auch die Saudis. "Die sehen zu und warten ab", so Johannsen.
Und so bleiben der Regierung in Damaskus nur einige wenige Unterstützer - keiner von ihnen mit einwandfreier Reputation:
Nordkorea: Mitte April belegte Pjöngjang Assad zum 65. Jahrestag der syrischen Unabhängigkeit noch einmal mit Lobhudeleien. Unter seiner weisen Führung genieße Syrien hausgemachten Fortschritt, feierte die staatliche Tageszeitung "Rodong Sinmun" die Leistungen des Despoten. Da waren schon Hunderte von Demonstranten tot.
Die engen Bande zwischen den Assads und dem Kim-Clan reichen weit zurück. Assad junior war nach dem Tod seines Vaters kaum ein Jahr im Amt, da registrierte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Besuche nordkoreanischer Abgesandte im Präsidentenpalast von Damaskus: Es sollen im Auftrag von Pjöngjang agierende Waffenhändler gewesen sein, die dem im Jahr 2000 auf seinen Vater nachfolgenden Baschar al-Assad ihre Waren anboten.
Die Beziehungen zwischen Damaskus und Pjöngjang waren und sind so gut, dass die USA sie gleich auf der "Achse des Bösen" orteten: Nordkorea verkauft Syrien Waffen und erhält im Gegenzug Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus syrischer Produktion. 2007 wurde das gute Verhältnis zwischen Damaskus und Pjöngjang deutlich, als Israel in einem nächtlichen Luftangriff eine geheimnisvolle Anlage im Westen Syriens zerstörte. Bei den Gebäuden handelte es sich um Nuklearreaktor, bestätigte die Atomenergiebehörde IAEA später. Er sei mit nordkoreanischer Hilfe gebaut und habe Syrien in die Lage versetzt, Plutonium für Atomwaffen herzustellen, urteilte Washington.
Das Verhältnis zu Pjöngjang dürfte von den Aufständen in Syrien nicht weiter beeinträchtigt werden: Diktator Kim Jong Il hält selbst nichts von Menschenrechten, rund 2000 getötete Demonstranten in Syrien dürften ihn kaltlassen.
Iran: Dass das betont säkulare Syrien beste Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhält, scheint auf den ersten Blick erstaunlich. Doch die gemeinsamen Feinde - allen voran die USA und Israel - schweißen beide Länder zu Partnern in der Region zusammen.
Die engen Bande zu Syrien ermöglichen es Iran, die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon zu protegieren: Deren Nachschub an Waffen wird über den Landweg von Iran durch Syrien nach Libanon gebracht. Die Hisbollah als Handlanger Teherans sitzt an Israels Nordgrenze und damit an entscheidender Stelle: Mit Hilfe der Partei Gottes kann Iran jederzeit Druck auf Israel ausüben - ein unbezahlbarer strategischer Vorteil.
Im Gegenzug zu Syriens Entgegenkommen beim Waffenschmuggel zeigt sich Teheran großzügig: Mit gut drei Milliarden Dollar soll Teheran die syrische Öl- und Autoindustrie, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes und den Neubau von Wohnungen fördern. Eine Million Iraner pilgern zudem jährlich zu heiligen Stätten in Syrien und bescheren der Tourismusbranche viel Geld.
Der Aufstand gegen Assad hat Teheran in eine unangenehme Lage gebracht. Obwohl Irans Führer die Revolten in Tunesien und Ägypten als legitime Volksaufstände gefeiert hatten, konnten sie im Fall Syrien schlecht dasselbe tun. Ein möglicher Regimewechsel in Damaskus würde Teherans Zugriff auf die Hisbollah erschweren und so die Position in Nahost schwächen: Also verfiel Teheran angesichts der Unruhen im Nachbarland in ungemütliches Schweigen.
Angeblich soll Iran gar den syrischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung des andauernden Aufstands helfen: Darüber gebe es glaubhafte Informationen, hieß es im Frühjahr aus dem US-Außenministerium.
Libanon: Seit Januar hat das kleine Nachbarland Syriens eine von der Hisbollah dominierte Regierung. Seitdem ist die libanesische Politik - trotz heftigster Proteste der prowestlichen Opposition - wieder betont Syrien-freundlich.
Sechs Jahre lang hatte zwischen den beiden Nachbarn Eiszeit geherrscht: Nachdem im Frühjahr 2005 der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri Opfer eines Polit-Mordes wurde, fiel der Verdacht sofort auf Damaskus. Der sich Bahn brechende Volkszorn jagte die Syrer davon, die den Libanon zuvor jahrzehntelang besetzt hielten.
Doch die prowestliche Regierungskoalition zerbrach. Seit Juni regiert der Hisbollah-nahe Geschäftsmann Nadschib Mikati den Zedernstaat, der derzeit als einziges arabisches Land im Uno-Sicherheitsrat sitzt. Dort enthielt sich der Libanon erst der Stimme, um die Syrien-Erklärung möglich zu machen, distanzierte sich nach der Abstimmung jedoch umgehend von der Kritik an Assad.
Die Hisbollah, mächtigster Faktor der libanesischen Politik, muss den Sturz Assads aus den gleichen Gründen fürchten wie Iran: Ein Regimewechsel in Damaskus könnte den Waffen-Nachschub für die Schiitenmiliz und so ihre Machtposition gefährden.
Quelle: Spiegel Online
Syrien muss die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung beenden, eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste durch den Uno-Menschenrechtsrat wurde jedoch nicht gefordert: Die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung zu Syrien ist seicht, aber dennoch eine Niederlage für Präsident Baschar al-Assad. Denn nachdem sie sich wochenlang gegen eine Verurteilung Syriens gestemmt hatten, haben nun auch Russland und China das im Ton nur milde mahnende Papier unterschrieben.
Für Assad muss das ein Warnsignal sein. Angesichts des brutalen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk sehen sich selbst seine Unterstützer genötigt, zumindest in der Öffentlichkeit auf Abstand zu gehen. Dabei war es Assad vor dem Ausbruch des arabischen Frühlings nach Jahren der Eiszeit gelungen, sich sowohl Europa als auch den USA wieder anzunähern. Doch dann verpasste er es, dem Aufstand gegen sein Regime mit weitreichenden Reformen den Schwung zu nehmen.
Jetzt steht der gelernte Augenarzt und Diktatorensohn zunehmend isoliert da. Offen bekennen sich derzeit nur wenige zum syrischen Regime - kaum eine Regierung will mit Bildern in Zusammenhang gebracht werden, auf denen Panzer gegen Demonstranten rollen. Ankara, in den vergangenen Monaten bemüht, sich als Vermittler zwischen Syrien und Israel zu profilieren, geht auf Abstand. "Die Türkei will sich in der Region als Brückenbauer etablieren, da muss sie sich die Neutralität erhalten", sagt Margret Johannsen, Politologin am Institut für Friedensforschung in Hamburg.
Anderen arabischen Herrschern wie denen in Saudi-Arabien läge zwar viel daran, den Status quo in Syrien zu erhalten, doch ein lautes Bekenntnis zu Assad scheuten auch die Saudis. "Die sehen zu und warten ab", so Johannsen.
Und so bleiben der Regierung in Damaskus nur einige wenige Unterstützer - keiner von ihnen mit einwandfreier Reputation:
Nordkorea: Mitte April belegte Pjöngjang Assad zum 65. Jahrestag der syrischen Unabhängigkeit noch einmal mit Lobhudeleien. Unter seiner weisen Führung genieße Syrien hausgemachten Fortschritt, feierte die staatliche Tageszeitung "Rodong Sinmun" die Leistungen des Despoten. Da waren schon Hunderte von Demonstranten tot.
Die engen Bande zwischen den Assads und dem Kim-Clan reichen weit zurück. Assad junior war nach dem Tod seines Vaters kaum ein Jahr im Amt, da registrierte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Besuche nordkoreanischer Abgesandte im Präsidentenpalast von Damaskus: Es sollen im Auftrag von Pjöngjang agierende Waffenhändler gewesen sein, die dem im Jahr 2000 auf seinen Vater nachfolgenden Baschar al-Assad ihre Waren anboten.
Die Beziehungen zwischen Damaskus und Pjöngjang waren und sind so gut, dass die USA sie gleich auf der "Achse des Bösen" orteten: Nordkorea verkauft Syrien Waffen und erhält im Gegenzug Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus syrischer Produktion. 2007 wurde das gute Verhältnis zwischen Damaskus und Pjöngjang deutlich, als Israel in einem nächtlichen Luftangriff eine geheimnisvolle Anlage im Westen Syriens zerstörte. Bei den Gebäuden handelte es sich um Nuklearreaktor, bestätigte die Atomenergiebehörde IAEA später. Er sei mit nordkoreanischer Hilfe gebaut und habe Syrien in die Lage versetzt, Plutonium für Atomwaffen herzustellen, urteilte Washington.
Das Verhältnis zu Pjöngjang dürfte von den Aufständen in Syrien nicht weiter beeinträchtigt werden: Diktator Kim Jong Il hält selbst nichts von Menschenrechten, rund 2000 getötete Demonstranten in Syrien dürften ihn kaltlassen.
Iran: Dass das betont säkulare Syrien beste Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhält, scheint auf den ersten Blick erstaunlich. Doch die gemeinsamen Feinde - allen voran die USA und Israel - schweißen beide Länder zu Partnern in der Region zusammen.
Die engen Bande zu Syrien ermöglichen es Iran, die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon zu protegieren: Deren Nachschub an Waffen wird über den Landweg von Iran durch Syrien nach Libanon gebracht. Die Hisbollah als Handlanger Teherans sitzt an Israels Nordgrenze und damit an entscheidender Stelle: Mit Hilfe der Partei Gottes kann Iran jederzeit Druck auf Israel ausüben - ein unbezahlbarer strategischer Vorteil.
Im Gegenzug zu Syriens Entgegenkommen beim Waffenschmuggel zeigt sich Teheran großzügig: Mit gut drei Milliarden Dollar soll Teheran die syrische Öl- und Autoindustrie, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes und den Neubau von Wohnungen fördern. Eine Million Iraner pilgern zudem jährlich zu heiligen Stätten in Syrien und bescheren der Tourismusbranche viel Geld.
Der Aufstand gegen Assad hat Teheran in eine unangenehme Lage gebracht. Obwohl Irans Führer die Revolten in Tunesien und Ägypten als legitime Volksaufstände gefeiert hatten, konnten sie im Fall Syrien schlecht dasselbe tun. Ein möglicher Regimewechsel in Damaskus würde Teherans Zugriff auf die Hisbollah erschweren und so die Position in Nahost schwächen: Also verfiel Teheran angesichts der Unruhen im Nachbarland in ungemütliches Schweigen.
Angeblich soll Iran gar den syrischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung des andauernden Aufstands helfen: Darüber gebe es glaubhafte Informationen, hieß es im Frühjahr aus dem US-Außenministerium.
Libanon: Seit Januar hat das kleine Nachbarland Syriens eine von der Hisbollah dominierte Regierung. Seitdem ist die libanesische Politik - trotz heftigster Proteste der prowestlichen Opposition - wieder betont Syrien-freundlich.
Sechs Jahre lang hatte zwischen den beiden Nachbarn Eiszeit geherrscht: Nachdem im Frühjahr 2005 der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri Opfer eines Polit-Mordes wurde, fiel der Verdacht sofort auf Damaskus. Der sich Bahn brechende Volkszorn jagte die Syrer davon, die den Libanon zuvor jahrzehntelang besetzt hielten.
Doch die prowestliche Regierungskoalition zerbrach. Seit Juni regiert der Hisbollah-nahe Geschäftsmann Nadschib Mikati den Zedernstaat, der derzeit als einziges arabisches Land im Uno-Sicherheitsrat sitzt. Dort enthielt sich der Libanon erst der Stimme, um die Syrien-Erklärung möglich zu machen, distanzierte sich nach der Abstimmung jedoch umgehend von der Kritik an Assad.
Die Hisbollah, mächtigster Faktor der libanesischen Politik, muss den Sturz Assads aus den gleichen Gründen fürchten wie Iran: Ein Regimewechsel in Damaskus könnte den Waffen-Nachschub für die Schiitenmiliz und so ihre Machtposition gefährden.
Quelle: Spiegel Online
Syrische Soldaten feuern auf Demonstranten
Zehntausende protestieren in Syrien gegen das Regime - unter Lebensgefahr. Sicherheitskräfte haben erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In den vergangenen Tagen habe es mehr als hundert Tote gegeben, berichten Aktivisten: "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe."
Damaskus/Kairo - Es ist ein neuer blutiger Freitag in Syrien: Truppen des Machthabers Baschar al-Assad haben in den Vorstädten von Damaskus mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und Tränengas gegen sie eingesetzt, berichten örtliche Aktivisten. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Zehntausende waren in mehreren Städten Syriens nach dem Freitagsgebet auf die Straße gegangen. Proteste gab es in Damaskus, in der südlichen Provinz Daraa und in der Oppositions-Hochburg Homs. Es seien auch Demonstrationen in der nördlichen Stadt Kamischli gemeldet worden, hieß es. Aktivisten hatten im Internet unter dem Motto "Freitag mit Gott an unserer Seite" zu Kundgebungen aufgerufen.
Die Regimetruppen gingen auch in der Hama wieder brutal gegen Oppositionelle vor. Nach Berichten von Aktivisten starben dort am Donnerstag mehr als hundert Menschen, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in eine Massenkundgebung schossen. Von unabhängiger Seite können derartige Nachrichten in Syrien nicht bestätigt werden. Das Regime in Damaskus lässt keine Journalisten im Land arbeiten.
Seit Beginn einer Großoffensive gegen Hama am vergangenen Sonntag dürften aber schätzungsweise mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Hama hatte sich zuvor fast zwei Monate lang in einer Art befreitem Zustand befunden, weil sich die Sicherheitskräfte in dieser Zeit völlig aus der Stadt zurückgezogen hatten.
Vom Panzer überrollt
Den nun im Gang befindlichen Rachefeldzug seiner Truppen stellte das Regime als "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" dar. "Bewaffnete terroristische Gruppen begingen Sabotage- und Tötungsakte, indem sie Barrikaden errichteten, Straßen sperrten, Polizeiwachen angriffen und niederbrannten und verschiedene Waffen benutzten", heißt es in einer Stellungnahme der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Bewohner dagegen schildern, wie brutal die Soldaten gegen Zivilisten vorgehen. "Wenn Menschen verletzt werden, ist es fast unmöglich, sie ins Krankenhaus zu bringen", sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AP am Telefon. "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe, während sie auf den Straßen laufen", erklärte ein anderer Mann am Donnerstag. Er habe gesehen, wie ein kleiner Junge, der Gemüse auf einem Motorrad transportiert habe, von einem Panzer überrollt wurde.
Scharfe Kritik von Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung scharf. "Wir sehen diese Woche, wie das Assad-Regime die Gewalt gegen sein Volk fortsetzt und intensiviert", erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem kanadischen Amtskollegen John Baird in Washington.
Clinton machte die Führung in Damaskus für die Tötung von rund 2000 Menschen seit dem Ausbruch der Proteste vor viereinhalb Monaten verantwortlich. Assad habe seine Legitimität verloren. Washington unterstütze die Erklärung des Uno-Sicherheitsrats , der das Regime in Damaskus wegen der Gewalt gegen die Bürger gerügt hatte.
Quelle: kgp/dpa/dapd
Damaskus/Kairo - Es ist ein neuer blutiger Freitag in Syrien: Truppen des Machthabers Baschar al-Assad haben in den Vorstädten von Damaskus mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und Tränengas gegen sie eingesetzt, berichten örtliche Aktivisten. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Zehntausende waren in mehreren Städten Syriens nach dem Freitagsgebet auf die Straße gegangen. Proteste gab es in Damaskus, in der südlichen Provinz Daraa und in der Oppositions-Hochburg Homs. Es seien auch Demonstrationen in der nördlichen Stadt Kamischli gemeldet worden, hieß es. Aktivisten hatten im Internet unter dem Motto "Freitag mit Gott an unserer Seite" zu Kundgebungen aufgerufen.
Die Regimetruppen gingen auch in der Hama wieder brutal gegen Oppositionelle vor. Nach Berichten von Aktivisten starben dort am Donnerstag mehr als hundert Menschen, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in eine Massenkundgebung schossen. Von unabhängiger Seite können derartige Nachrichten in Syrien nicht bestätigt werden. Das Regime in Damaskus lässt keine Journalisten im Land arbeiten.
Seit Beginn einer Großoffensive gegen Hama am vergangenen Sonntag dürften aber schätzungsweise mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Hama hatte sich zuvor fast zwei Monate lang in einer Art befreitem Zustand befunden, weil sich die Sicherheitskräfte in dieser Zeit völlig aus der Stadt zurückgezogen hatten.
Vom Panzer überrollt
Den nun im Gang befindlichen Rachefeldzug seiner Truppen stellte das Regime als "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" dar. "Bewaffnete terroristische Gruppen begingen Sabotage- und Tötungsakte, indem sie Barrikaden errichteten, Straßen sperrten, Polizeiwachen angriffen und niederbrannten und verschiedene Waffen benutzten", heißt es in einer Stellungnahme der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Bewohner dagegen schildern, wie brutal die Soldaten gegen Zivilisten vorgehen. "Wenn Menschen verletzt werden, ist es fast unmöglich, sie ins Krankenhaus zu bringen", sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AP am Telefon. "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe, während sie auf den Straßen laufen", erklärte ein anderer Mann am Donnerstag. Er habe gesehen, wie ein kleiner Junge, der Gemüse auf einem Motorrad transportiert habe, von einem Panzer überrollt wurde.
Scharfe Kritik von Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung scharf. "Wir sehen diese Woche, wie das Assad-Regime die Gewalt gegen sein Volk fortsetzt und intensiviert", erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem kanadischen Amtskollegen John Baird in Washington.
Clinton machte die Führung in Damaskus für die Tötung von rund 2000 Menschen seit dem Ausbruch der Proteste vor viereinhalb Monaten verantwortlich. Assad habe seine Legitimität verloren. Washington unterstütze die Erklärung des Uno-Sicherheitsrats , der das Regime in Damaskus wegen der Gewalt gegen die Bürger gerügt hatte.
Quelle: kgp/dpa/dapd
Syrische Armee tötet Dutzende Menschen in Hama
Trotz internationaler Kritik lässt Syriens Machthaber Assad die Proteste weiter blutig niederschlagen: Menschenrechtlern zufolge starben in Hama mindestens 30 Zivilisten durch Panzerangriffe. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verschärft.
Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.
Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.
Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.
Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"
Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt . Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.
Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".
Quelle: lgr/AFP/Reuters
Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.
Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.
Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.
Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"
Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt . Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.
Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".
Quelle: lgr/AFP/Reuters
Dissidenten fordern mehr Hilfe von Obama
Syrische Oppositionelle haben die USA zu einer stärkeren Unterstützung des Widerstands gegen das Regime in Damaskus aufgefordert. Präsident Obama müsse den Rücktritt von Machthaber Assad verlangen, sagten Dissidenten in Washington.
Washington - Sie wollen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen und hoffen auf mehr Hilfe aus Washington: In den USA ansässige syrische Oppositionelle haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Staatschef Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad "zum sofortigen Rücktritt auffordern", sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag.
Der in Washington lebende syrische Dissident Mohammad Alabdalla fügte hinzu, Druck seitens der USA würde "noch mehr Syrer auf die Straße bringen".
Es war das erste Treffen Clintons mit in den USA ansässigen syrischen Dissidenten. Washington müsse zudem im Uno-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.
Clinton selbst hatte am Montag vor einem ersten Treffen im Uno-Sicherheitsrat zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert.
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Syrische Streitkräfte hatten ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am späten Dienstagabend fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus.
Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.
Die Militärkampagne in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.
Der Sicherheitsrat hatte sich auch nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine Resolution zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einigen können. Diplomaten zufolge herrschte am Dienstag in New York Uneinigkeit über den Wortlaut und ob es am Ende tatsächlich eine Resolution oder nur eine Erklärung des Gremiums geben soll. Die Vetomacht Russland und einige andere Ratsmitglieder streben demnach offenbar einen Text an, der sowohl die syrische Führung als auch die Opposition für die Gewalt verantwortlich macht. Die westlichen Nationen lehnten dies nach Angaben von Diplomaten ab.
Am Mittwoch soll nun weiterverhandelt werden. Unterdessen wurden in den USA die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Syrien lauter. "Die Vereinigten Staaten sollten lähmende Sanktionen verhängen als Reaktion auf die Ermordung von Zivilisten durch Truppen, die Präsident Assad unterstellt sind", forderte etwa der republikanische Senator Mark Kirk.
Quelle: hen/Reuters
Washington - Sie wollen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen und hoffen auf mehr Hilfe aus Washington: In den USA ansässige syrische Oppositionelle haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Staatschef Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad "zum sofortigen Rücktritt auffordern", sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag.
Der in Washington lebende syrische Dissident Mohammad Alabdalla fügte hinzu, Druck seitens der USA würde "noch mehr Syrer auf die Straße bringen".
Es war das erste Treffen Clintons mit in den USA ansässigen syrischen Dissidenten. Washington müsse zudem im Uno-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.
Clinton selbst hatte am Montag vor einem ersten Treffen im Uno-Sicherheitsrat zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert.
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Syrische Streitkräfte hatten ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am späten Dienstagabend fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus.
Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.
Die Militärkampagne in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.
Der Sicherheitsrat hatte sich auch nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine Resolution zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einigen können. Diplomaten zufolge herrschte am Dienstag in New York Uneinigkeit über den Wortlaut und ob es am Ende tatsächlich eine Resolution oder nur eine Erklärung des Gremiums geben soll. Die Vetomacht Russland und einige andere Ratsmitglieder streben demnach offenbar einen Text an, der sowohl die syrische Führung als auch die Opposition für die Gewalt verantwortlich macht. Die westlichen Nationen lehnten dies nach Angaben von Diplomaten ab.
Am Mittwoch soll nun weiterverhandelt werden. Unterdessen wurden in den USA die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Syrien lauter. "Die Vereinigten Staaten sollten lähmende Sanktionen verhängen als Reaktion auf die Ermordung von Zivilisten durch Truppen, die Präsident Assad unterstellt sind", forderte etwa der republikanische Senator Mark Kirk.
Quelle: hen/Reuters
Syrische Armee besetzt zentralen Platz in Hama
Das syrische Militär rückt immer weiter in die belagerte Protesthochburg Hama ein: Panzer haben die Stadt beschossen, der zentrale Platz der Regimegegner wurde offenbar eingenommen. Augenzeugen berichteten von Explosionen - kurz darauf wurden die Telefonleitungen gekappt.
Amman/Berlin - Was sich derzeit genau in der syrischen Stadt Hama abspielt, ist unklar. Offenbar geht die Armee von Präsident Baschar al-Assad erneut gewaltsam gegen Regimegegner vor. Anwohner berichteten am Mittwoch, Panzer hätten die Protesthochburg beschossen und das Militär habe den zentralen Orontes-Platz besetzt. Dort hatten in den vergangenen Monaten einige der größten Demonstrationen gegen das Assad-Regime stattgefunden.
Aktivisten sprachen in Telefonaten mit Sympathisanten im Ausland von Explosionen und Maschinengewehrfeuer in der von der Armee belagerten Stadt. Kurz darauf wurden die Telefonleitungen unterbrochen, so dass zunächst keine Einzelheiten bekannt wurden. "Alle Kommunikationswege sind abgeschnitten", sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Satellitentelefon. "Das Regime nutzt es aus, dass die Medien sich auf den Prozess gegen Husni Mubarak konzentrieren, um Hama fertigzumachen."
Ein Sprecher der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights sagte, Augenzeugen hätten ihm von Panzern berichtet, die auf Hama zurollten. Der Beschuss habe sich laut Augenzeugen auf das Viertel al-Hader konzentriert. "Wir sind Opfer von Granatfeuer, Maschinengewehrfeuer, Scharfschützenfeuer geworden, von allem, was man sich denken kann", sagte der Aktivist Omar al Hamawi am Telefon. In Hama hatte 1982 Assads Vater Hafis al-Assad einen Aufstand niederschlagen lassen. Tausende Menschen starben damals, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter al-Hader.
Seit Sonntag hat die syrische Armee die Belagerung von Hama verstärkt und weite Teile der Stadt in ihre Gewalt gebracht. Einwohner flohen aus der Stadt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Uno ringt um gemeinsame Erklärung
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat besonders in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst . Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich in der Nacht zu Mittwoch allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte einigen können. Mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Resolution, die die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt, hatten die Europäer bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern auf Granit gebissen - trotz der neuerlichen Toten scheiterte es am Libanon und insbesondere an den Vetomächten Russland und China.
Jetzt wird weiterverhandelt, auch wenn es wohl keine gemeinsame Resolution gegen das Regime in Damaskus geben wird. Nach fast achtstündigem Treffen gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, ernsthafte Gespräche einzuleiten. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Diskussionen über den Resolutionstext einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.
Nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Anja Zorob kann der syrische Machthaber Assad nur mit schärferen Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Der syrische Staatshaushalt sei immer noch bis zu einem Drittel über Öleinnahmen finanziert. "Kein Öl mehr aus Syrien zu importieren ist ein guter Anfang", sagte sie gegenüber der dpa.
Außerdem sei eine klare Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen die Herrscher in Syrien unerlässlich. Nur mit einer deutlichen Uno-Resolution könne den Menschen in dem Land klar gemacht werden, dass Assad die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verloren habe. Die Androhung eines militärischen Eingreifens hält Zorob dagegen nicht für sinnvoll. "Das kann Assad nur in die Hände spielen." Denn damit könnte er seine Anschuldigungen untermauern , dass ausländische Kräfte "Chaos anrichten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen".
Quelle: lgr/dpa/Reuters/dapd
Amman/Berlin - Was sich derzeit genau in der syrischen Stadt Hama abspielt, ist unklar. Offenbar geht die Armee von Präsident Baschar al-Assad erneut gewaltsam gegen Regimegegner vor. Anwohner berichteten am Mittwoch, Panzer hätten die Protesthochburg beschossen und das Militär habe den zentralen Orontes-Platz besetzt. Dort hatten in den vergangenen Monaten einige der größten Demonstrationen gegen das Assad-Regime stattgefunden.
Aktivisten sprachen in Telefonaten mit Sympathisanten im Ausland von Explosionen und Maschinengewehrfeuer in der von der Armee belagerten Stadt. Kurz darauf wurden die Telefonleitungen unterbrochen, so dass zunächst keine Einzelheiten bekannt wurden. "Alle Kommunikationswege sind abgeschnitten", sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Satellitentelefon. "Das Regime nutzt es aus, dass die Medien sich auf den Prozess gegen Husni Mubarak konzentrieren, um Hama fertigzumachen."
Ein Sprecher der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights sagte, Augenzeugen hätten ihm von Panzern berichtet, die auf Hama zurollten. Der Beschuss habe sich laut Augenzeugen auf das Viertel al-Hader konzentriert. "Wir sind Opfer von Granatfeuer, Maschinengewehrfeuer, Scharfschützenfeuer geworden, von allem, was man sich denken kann", sagte der Aktivist Omar al Hamawi am Telefon. In Hama hatte 1982 Assads Vater Hafis al-Assad einen Aufstand niederschlagen lassen. Tausende Menschen starben damals, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter al-Hader.
Seit Sonntag hat die syrische Armee die Belagerung von Hama verstärkt und weite Teile der Stadt in ihre Gewalt gebracht. Einwohner flohen aus der Stadt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Uno ringt um gemeinsame Erklärung
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat besonders in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst . Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich in der Nacht zu Mittwoch allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte einigen können. Mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Resolution, die die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt, hatten die Europäer bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern auf Granit gebissen - trotz der neuerlichen Toten scheiterte es am Libanon und insbesondere an den Vetomächten Russland und China.
Jetzt wird weiterverhandelt, auch wenn es wohl keine gemeinsame Resolution gegen das Regime in Damaskus geben wird. Nach fast achtstündigem Treffen gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, ernsthafte Gespräche einzuleiten. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Diskussionen über den Resolutionstext einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.
Nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Anja Zorob kann der syrische Machthaber Assad nur mit schärferen Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Der syrische Staatshaushalt sei immer noch bis zu einem Drittel über Öleinnahmen finanziert. "Kein Öl mehr aus Syrien zu importieren ist ein guter Anfang", sagte sie gegenüber der dpa.
Außerdem sei eine klare Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen die Herrscher in Syrien unerlässlich. Nur mit einer deutlichen Uno-Resolution könne den Menschen in dem Land klar gemacht werden, dass Assad die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verloren habe. Die Androhung eines militärischen Eingreifens hält Zorob dagegen nicht für sinnvoll. "Das kann Assad nur in die Hände spielen." Denn damit könnte er seine Anschuldigungen untermauern , dass ausländische Kräfte "Chaos anrichten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen".
Quelle: lgr/dpa/Reuters/dapd
Sicherheitsrat einigt sich auf seichte Syrien-Erklärung
Seit Wochen lässt Syriens Machthaber Assad seine Soldaten auf Demonstranten schießen - jetzt erst hat der Sicherheitsrat eine Erklärung verabschiedet. Darin fordert die Uno ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Ernste Konsequenzen muss der Diktator aber nicht fürchten.
New York - Endlich, nach wochenlangen zähen Verhandlungen, hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Die 15 Nationen im Sicherheitsrat beschlossen am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Deutschlands Uno-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal". Ein Resolutionsentwurf habe allerdings schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen: "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."
In dem nun verabschiedeten Papier heißt es, die syrische Führung müsse die Menschenrechtsverletzungen und die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung beenden. Eine Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution, wie sie von europäischen Sicherheitsratsmitgliedern gefordert worden war, und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden.
Auch die Forderung nach einer Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die "Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen". Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang hatten vor allem die ständigen Ratsmitglieder China und Russland Vorbehalte gegen eine Verurteilung Syriens angemeldet und damit eine Resolution unmöglich gemacht. Als Konzession an Russland, China und andere Ratsmitglieder gilt jetzt eine Passage, in der beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt werden und die Bevölkerung aufgerufen wird, von Angriffen auf staatliche Einrichtungen abzusehen.
Weißes Haus in Washington: "Ohne Assad wäre es in Syrien besser"
Erst nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Derweil suchen die USA auch nach eigenen Angaben nach Wegen, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen. Präsident Baschar al-Assad sei für die Instabilität in seinem Land verantwortlich, sagte der US-Regierungssprecher am Mittwoch. "Ohne Präsident Assad wäre es in Syrien besser", erklärte er.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon soll innerhalb einer Woche Bericht über die Situation in Syrien erstatten. Ban forderte Damaskus ebenfalls zu politischen Reformen auf und verlangte grundlegende Freiheiten für das syrische Volk. Der Tod so vieler Demonstranten sei "grausam schockierend".
12.000 politische Gefangene
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit mittlerweile fünf Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor. Die Uno schätzen, dass bisher mindestens 1500 Menschen in Syrien von den Schergen des Regimes getötet, 12.000 Syrer als politische Gefangene inhaftiert wurden und mindestens 3000 Menschen verschwunden sind.
Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit vielen Toten einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst. Auch am Mittwoch berichteten Regimegegner, massive Panzerverbände seien auf den Orontes-Platz im Zentrum der Protesthochburg Hama vorgerückt . Doch bislang hatte sich die Uno nicht auf eine gemeinsame Linie gegen das Assad-Regime einigen können. Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung mit Skepsis gegenüberstanden.
"Deutschland muss seine guten Beziehungen nutzen"
Obgleich sich auch Deutschland um eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen Syrien bemüht hatte, kritisieren SPD und Grüne, Berlin tue nicht genug - die Opposition wirft der Regierung Unentschlossenheit und Passivität in der Syrien-Politik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Merkel verfolge mit großer Sorge, wie das Regime "mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
"Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber der "Berliner Zeitung". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Zeitung, Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Russlands und Chinas. "Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können", sagte der frühere Staatsminister im Außenministerium.
Zur Entscheidung der Regierung in Rom, den italienischen Botschafter aus Damaskus abzuziehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man nehme diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings wolle Berlin auch mit Blick auf die schwierige Informationslage seinen Vertreter bis auf weiteres in Syrien belassen.
Italien hatte am Vortag seine EU-Partner aufgefordert, ebenfalls mit einem Abzug der Botschafter gegen das brutale Vorgehen des Regimes zu protestieren.
Quelle: lgr/dpa/AFP/Reuters
New York - Endlich, nach wochenlangen zähen Verhandlungen, hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Die 15 Nationen im Sicherheitsrat beschlossen am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Deutschlands Uno-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal". Ein Resolutionsentwurf habe allerdings schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen: "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."
In dem nun verabschiedeten Papier heißt es, die syrische Führung müsse die Menschenrechtsverletzungen und die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung beenden. Eine Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution, wie sie von europäischen Sicherheitsratsmitgliedern gefordert worden war, und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden.
Auch die Forderung nach einer Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die "Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen". Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang hatten vor allem die ständigen Ratsmitglieder China und Russland Vorbehalte gegen eine Verurteilung Syriens angemeldet und damit eine Resolution unmöglich gemacht. Als Konzession an Russland, China und andere Ratsmitglieder gilt jetzt eine Passage, in der beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt werden und die Bevölkerung aufgerufen wird, von Angriffen auf staatliche Einrichtungen abzusehen.
Weißes Haus in Washington: "Ohne Assad wäre es in Syrien besser"
Erst nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Derweil suchen die USA auch nach eigenen Angaben nach Wegen, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen. Präsident Baschar al-Assad sei für die Instabilität in seinem Land verantwortlich, sagte der US-Regierungssprecher am Mittwoch. "Ohne Präsident Assad wäre es in Syrien besser", erklärte er.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon soll innerhalb einer Woche Bericht über die Situation in Syrien erstatten. Ban forderte Damaskus ebenfalls zu politischen Reformen auf und verlangte grundlegende Freiheiten für das syrische Volk. Der Tod so vieler Demonstranten sei "grausam schockierend".
12.000 politische Gefangene
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit mittlerweile fünf Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor. Die Uno schätzen, dass bisher mindestens 1500 Menschen in Syrien von den Schergen des Regimes getötet, 12.000 Syrer als politische Gefangene inhaftiert wurden und mindestens 3000 Menschen verschwunden sind.
Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit vielen Toten einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst. Auch am Mittwoch berichteten Regimegegner, massive Panzerverbände seien auf den Orontes-Platz im Zentrum der Protesthochburg Hama vorgerückt . Doch bislang hatte sich die Uno nicht auf eine gemeinsame Linie gegen das Assad-Regime einigen können. Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung mit Skepsis gegenüberstanden.
"Deutschland muss seine guten Beziehungen nutzen"
Obgleich sich auch Deutschland um eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen Syrien bemüht hatte, kritisieren SPD und Grüne, Berlin tue nicht genug - die Opposition wirft der Regierung Unentschlossenheit und Passivität in der Syrien-Politik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Merkel verfolge mit großer Sorge, wie das Regime "mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
"Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber der "Berliner Zeitung". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Zeitung, Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Russlands und Chinas. "Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können", sagte der frühere Staatsminister im Außenministerium.
Zur Entscheidung der Regierung in Rom, den italienischen Botschafter aus Damaskus abzuziehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man nehme diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings wolle Berlin auch mit Blick auf die schwierige Informationslage seinen Vertreter bis auf weiteres in Syrien belassen.
Italien hatte am Vortag seine EU-Partner aufgefordert, ebenfalls mit einem Abzug der Botschafter gegen das brutale Vorgehen des Regimes zu protestieren.
Quelle: lgr/dpa/AFP/Reuters
Sonntag, 10. Juli 2011
Syrien: Schießbefehl gegen unbewaffnete Demonstranten
Den Soldaten wurde gesagt, sie würden Eindringlinge und Terroristen bekämpfen. Sie liefen zu den Demonstranten über. Seit Beginn der Proteste starben 1750 Menschen.
Offiziere der syrischen Armee sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Schießbefehl gegen unbewaffnete Demonstranten erteilt haben. Das geht aus einem Bericht hervor, für den die Organisation nach eigenen Angaben acht in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtete Soldaten befragt hat.
Sie hätten den Befehl erhalten, "Demonstranten zu erschießen", um diese auseinanderzutreiben, werden die Überläufer in dem am Samstag in Beirut verbreiteten Bericht zitiert. Die Vorgesetzten hätten ihnen gesagt, sie würden Eindringlinge und Terroristen bekämpfen. Stattdessen hätten sie sich unbewaffneten Demonstranten gegenübergesehen.
Quelle: diepresse.com
Offiziere der syrischen Armee sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Schießbefehl gegen unbewaffnete Demonstranten erteilt haben. Das geht aus einem Bericht hervor, für den die Organisation nach eigenen Angaben acht in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtete Soldaten befragt hat.
Sie hätten den Befehl erhalten, "Demonstranten zu erschießen", um diese auseinanderzutreiben, werden die Überläufer in dem am Samstag in Beirut verbreiteten Bericht zitiert. Die Vorgesetzten hätten ihnen gesagt, sie würden Eindringlinge und Terroristen bekämpfen. Stattdessen hätten sie sich unbewaffneten Demonstranten gegenübergesehen.
1750 Tote seit März
Seit Beginn der Protestwelle gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1750 Menschen getötet. "Die Aussagen dieser Überläufer sind ein weiterer Beleg dafür, dass das Töten von Demonstranten kein Zufall, sondern das Ergebnis einer vorsätzlichen Politik führender Verantwortlicher in Syrien ist", sagte die für den Nahen Osten zuständige HRW-Direktorin Sarah Leah Whitson.Quelle: diepresse.com
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