Kosovo-Serben blockieren weiter Straßen

Auch ein neuer Kompromissvorschlag im Grenzkonflikt zwischen dem Kosovo und Serbien droht zu scheitern. Angehörige der serbischen Minderheit weigern sich, die Blockade der Grenzstraßen zwischen beiden Ländern aufzugeben.


Die Kosovo-Serben halten ihre Straßensperren auf den Transitrouten zwischen Kosovo und Serbien aufrecht. "Wir werden auf den Barrikaden bleiben, weil wir als Bürgermeister im Nordkosovo dazu verpflichtet sind, die Meinung der Einheimischen zu respektieren", sagte Dragisa Milovic, Bürgermeister von Zvecan, einer der größeren Städte in der Region, auf einer Kundgebung vor mehreren hundert Menschen.



Die Kosovo-Serben akzeptieren das am Freitag ausgehandelte Abkommen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina nicht, nach dem die KFOR-Schutztruppe bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren soll. Am Samstag sollten die Bürgermeister der serbischen Enklave bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten.



Die Räumung der Blockaden gilt als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts um Handelsblockaden und die Anerkennung von Zollkontrollen. Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, hatte einen Kompromiss ausgehandelt, nach dem die Grenzposten Jarinje und Brnjak von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind humanitäre Güter.

Kompromiss findet keine Akzeptanz

Die Streitparteien verzichteten jeweils auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Die Regierung in Pristina verzichtet auf ihre eigenen Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit geschaffen werden für neue Verhandlungen.

Der Grenzkonflikt schwelt bereits seit einigen Wochen. Das Kosovo hatte ein Importverbot für Waren aus Serbien erlassen und damit auf eine entsprechende, schon lange bestehende, Blockade für Güter aus dem Kosovo durch Serbien reagiert. Der Streit war in der vergangenen Woche eskaliert, als serbische Nationalisten Brandsätze auf einen Grenzposten warfen und auf Kfor-Soldaten schossen. Ein Polizist aus dem Kosovo wurde dabei getötet. Die Nato hat rund 6000 Soldaten im Kosovo, die die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.


Quelle: stern.de

Kosovo-Serben wollen Nato-Plan zustimmen

Bewegung im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo: Die im Nordkosovo lebenden Serben haben angekündigt, einem von der Nato vermittelten Abkommen zur Beilegung des Konflikts zuzustimmen.

Die serbische Minderheit im Kosovo will dem Kompromiss zur Beilegung des Grenzkonflikts offenbar zustimmen. Die Kosovo-Serben würden "die nötigen Schritte einleiten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte einer ihrer Anführer, Radenko Nedeljkovic, nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.



Endgültig wollen die serbischen Bürgermeister von vier Gemeinden im Norden des Kosovo bei einem Treffen am Dienstag entscheiden. Derzeit halten sie ihre Blockaden auf den Straßen nach Serbien aufrecht, allerdings sind serbischen Medien zufolge dort inzwischen weniger Aktivisten präsent als in den vergangenen Tagen.


Wegen Zollfragen und gegenseitiger Handelsblockaden war in den vergangenen Wochen ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina entbrannt. Ein Mensch wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Angesichts der Eskalation übernahm die Nato-Truppe Kfor schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak.

Kfor-Truppen sollen auch "wilde" Übergänge kontrollieren

Das nun mit der Nato getroffene Abkommen sieht vor, dass die umstrittenen Grenzposten zunächst bis Mitte September als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und mit Kfor-Soldaten besetzt werden. Sie sollen von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass zahlreiche "wilde" Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert werden sollen.

Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten um des Kompromisses willen auf fundamentale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen.

Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung ab und sieht in der Region noch immer serbisches Territorium. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden.

Quelle: stern.de