Planen die USA eine Operation gegen Terroristen in Pakistan? Hochrangige Militärs des Landes beobachten einen massiven Aufmarsch der Amerikaner an der Grenze zu Afghanistan - und machen im Gegenzug verbal mobil. Washington bekäme es mit einer "Atommacht" zu tun.
Hamburg/Islamabad - Alarmstimmung im pakistanischen Armeehauptquartier in Rawalpindi: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA ihre Truppen an der Grenze zu unserem Land in Afghanistan verstärken", sagte ein Militärsprecher SPIEGEL ONLINE am Mittwoch. Es werde schweres Geschütz aufgefahren, Kampfhubschrauber bezögen Stellung, Hunderte von amerikanischen und afghanischen Soldaten seien in der Region stationiert.
Nach Meinung von Beobachtern deutet vieles darauf hin, dass die USA einen Angriff auf das terroristische Haqqani-Netzwerk planen, das sich in der pakistanischen Krisenregion Waziristan versteckt. In den vergangenen Tagen hatte Washington bereits seine Drohnenangriffe in dieser Gegend verstärkt. In Miranshah, Verwaltungshauptstadt von Nord-Waziristan, sorgten Meldungen über die amerikanische Truppenverstärkung für Panik. Pakistanische Fernsehsender berichteten, Menschen würden sich auf eine Flucht vorbereiten.
Pakistans Armeechef Parvez Ashfaq Kayani erklärte vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, er halte einen Einmarsch von US-Truppen zwar für "unwahrscheinlich". Sollten die USA einen solchen Schritt aber erwägen, sollten sie sich ihn "zehnmal überlegen", mahnte Kayani. Zwar sagte er nicht, wie Pakistan in einem solchen Fall reagieren würde, jedoch erinnerte er die USA daran, "dass Pakistan eine Atommacht ist und nicht mit Irak und Afghanistan verglichen werden kann".
Einem Parlamentarier zufolge, der an der Sitzung mit Kayani teilnahm, sind sich die Militärs einig, dass ein Angriff auf Pakistan das Scheitern der USA in Afghanistan vertuschen solle. "Bevor die US-Truppen Vietnam verließen, wissend, dass sie den Krieg verloren hatten, griffen sie auch Laos und Kambodscha an", sagte ein General SPIEGEL ONLINE. "Es wäre fatal, wenn sie jetzt, vor dem bevorstehenden Abzug aus Afghanistan, Pakistan angreifen würden."
Die USA haben das Haqqani-Netzwerk im Visier, das nach Erkenntnissen Washingtons für einen Großteil der Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan verantwortlich sein soll. Dessen Kämpfer werden angeblich in Pakistan ausgebildet und hätten auf pakistanischem Territorium einen "sicheren Hafen". Washington hat in den vergangenen Monaten mehrfach von Islamabad verlangt, militärisch gegen das Netzwerk vorzugehen.
Im September warf US-Generalstabschef Mike Mullen Pakistans Geheimdienst ISI sogar vor, das Haqqani-Netzwerk zu nutzen, um eigene Interessen in Afghanistan durchzusetzen. Mitte September war die US-Botschaft in Kabul angegriffen worden - vermutlich von Haqqani-Mitgliedern.
Pakistan geht nur zögerlich gegen die Haqqani-Truppe vor
Kayani sagte jetzt nach Angaben von Parlamentariern, er habe den USA deutlich gemacht, dass Pakistan selbst über den Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens in Nord-Waziristan entscheiden werde. Druck aus den USA sei "nicht hilfreich". "Wir haben ihnen [den USA] gesagt, dass das Problem in Afghanistan liegt, nicht in Pakistan", zitierte ein Abgeordneter Kayani. "Wenn mich jemand überzeugen kann, dass es gut läuft, wenn wir in Nord-Waziristan einschreiten, werde ich sofort dafür sorgen, dass wir militärisch aktiv werden", sagte Kayani weiter. Pakistan habe "langfristige Interessen in Afghanistan". Diese dürften nicht geopfert werden zugunsten "kurzfristiger Interessen".
Inwieweit die Vorwürfe aus den USA stimmen, dass das Haqqani-Netzwerk heimlich von den pakistanischen Streitkräften unterstützt wird, lässt sich nicht überprüfen. Innerhalb der US-Regierung aber wächst die Ungeduld, dass Pakistan nichts gegen die Militanten auf pakistanischem Boden tut. Die Lage in Afghanistan ist instabil, der Druck auf US-Präsident Barack Obama wächst, wenigstens einen kleinen Erfolg in der Region vorzuweisen.
Manche seiner Berater drängen daher zu der militärischen Aktion - so, wie die USA schon mit ihrem Schlag gegen Osama Bin Laden im pakistanischen Abbottabad im Mai dieses Jahres erfolgreich waren. Gleichwohl dürften viele in Washington vor einem militärischen Vorgehen ohne Einverständnis der pakistanischen Regierung zurückschrecken - längst hat sich Pakistan mit China und Saudi-Arabien starke Verbündete gesucht.
Die pakistanische Regierung geht tatsächlich nur zögerlich gegen die Mitglieder der Haqqani-Truppe vor, weil sie befürchtet, dass die sich im Falle eines Krieges in Nord-Waziristan mit Terroranschlägen im ganzen Land rächen würden. Bislang hält sich Haqqani mit Gewalt auf pakistanischem Boden zurück. "Die USA sollten auch einmal versuchen, unsere Position zu verstehen", sagte ein pakistanischer General SPIEGEL ONLINE. "Welches Interesse hat Pakistan daran, weiteren Terror im eigenen Land anzufachen?"
Aus afghanischen Regierungskreisen hieß es dagegen, die US-Truppenverstärkung entlang der Grenze sei mit Pakistan abgesprochen. "Kämpfer des Haqqani-Netzwerks sollen auf dem Weg von Pakistan nach Afghanistan abgefangen und getötet werden", erläuterte ein afghanischer Beamter aus dem Verteidigungsministerium den Plan.
In der ostafghanischen Provinz Khost würden amerikanische und afghanische Soldaten Häuser durchsuchen, in mehreren Orten bestehe derzeit eine Ausgangssperre. Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hatte am Dienstag bestätigt, dass Nato und afghanische Streitkräfte eine neue Offensive gegen das Haqqani-Netzwerk gestartet hätten. Das pakistanische Armeehauptquartier in Rawalpindi wollte diese Version nicht bestätigen.
Quelle: www.spiegel.de
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Mittwoch, 19. Oktober 2011
Montag, 8. August 2011
Washington ruft Staatsbürger aus Syrien nach Hause
Die USA rufen alle Amerikaner zum sofortigen Verlassen Syriens auf: US-Bürger sollten schnellstmöglich ausreisen, heißt es in einer Reisewarnung. In der abgeschotteten Protesthochburg Hama hat sich die Lage laut Augenzeugen inzwischen dramatisch verschlimmert.
Hamburg - Angesichts des schonungslosen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat die US-Regierung ihre Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. US-Bürger sollten ausreisen, solange dies noch mit kommerziellen Flügen möglich sei, hieß es vom Außenministerium in Washington.
Da die syrische Regierung die Bewegungsfreiheit der im Land befindlichen Diplomaten stark eingeschränkt habe, könne die US-Botschaft außerhalb der Hauptstadt Damaskus nur eingeschränkt ihre Dienste anbieten, hieß es in der Mitteilung weiter.
Zugleich wurden im US-Kongress Forderungen nach stärkeren Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad laut. In einem Brief forderten 221 Abgeordnete beider Parteien die Regierung von Präsident Barack Obama auf, sämtlichen US-Unternehmen die Arbeit in Syrien zu untersagen.
Ende April hatte Washington seine Staatsbürger zur schnellen Ausreise aus dem Land aufgefordert und von Reisen nach Syrien abgeraten. Einige nicht unbedingt für die Arbeit der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter und die Familien aller Mitarbeiter der Botschaft wurden damals aufgefordert, Syrien zu verlassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), regte an, dass auch die EU ihre Botschafter abziehe solle, um den politischen Druck auf Damaskus zu erhöhen "und ein Signal an die syrische Gesellschaft zu senden". Das sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei aber wichtig, dass alle Mitglieder der EU diesen Schritt gemeinsam gingen, damit die Wirkung "nicht verpufft".
Katastrophe in Hama
Die Sicherheitskräfte des Assad-Regimes hatten am Freitag erneut bei Massenprotesten das Feuer eröffnet und mindestens 24 Menschen getötet. Am Samstag wurde die Belagerung der seit Tagen abgeriegelten Stadt Hama verstärkt, in der nach Angaben von Bewohnern dramatische Zustände herrschen.
Berichten zufolge wurde mindestens ein Krankenhaus bei Bombardements getroffen. Hama sei inzwischen derart abgeriegelt, dass "nicht einmal eine Ameise" die Stadt betreten oder verlassen könne, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AP.
Am Freitag hatten Bewohner der Protesthochburg bereits berichtet, dass Material für die medizinische Versorgung zur Neige gehe. Die humanitäre Lage in Hama sei katastrophal, sagte ein Augenzeuge. In der Stadt gibt es seit sechs Tagen keinen Strom, kein Telefon und kein Internet.
Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen von brennenden Häusern und mit Schutt übersäten Straßen aus Hama. Die Streitkräfte hätten den von "Terroristen" angezettelten Aufstand in der Stadt beendet, hieß es in dem TV-Bericht.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim Vorgehen der Regierungstruppen mindestens hundert Menschen ums Leben, andere schätzen die Opferzahl auf 250.
Golfstaaten fordern Ende der Gewalt
Die sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats forderten, die Gewalt müsse beendet werden, und es müsse "ernsthafte" Reformen in Syrien geben. Die Gruppe hatte sich bislang nicht zu der schweren Gewalt in Syrien geäußert.
Nötig seien eine "Rückkehr zur Vernunft" und "ernsthafte Reformen, welche die Rechte und die Würde des syrischen Volkes schützen und auf seine Forderungen eingehen", hieß es in einer Erklärung.
Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar. Der Rat sei angesichts des anhaltenden Blutvergießens besorgt und habe "ein großes Interesse an der Wahrung der Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens", hieß es weiter.
Die USA, Deutschland und Frankreich hatten zuvor erneut die anhaltende Gewalt der syrischen Führung gegen Demonstranten verurteilt. Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Anti-Assad-Proteste vor. Seit deren Beginn wurden nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 1650 Zivilisten sowie fast 400 Sicherheitskräfte getötet.
Angeblicher Deserteur: "Wir mussten töten"
Ein ehemaliger Offizier einer Eliteeinheit der syrischen Armee hat unterdessen in einem Zeitungsinterview behauptet, beim Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten von seinen Kommandeuren den Schießbefehl erhalten zu haben. "Ich und andere Offiziere wurden angewiesen, selbst das Leben von Frauen und Kindern nicht zu verschonen", sagte Leutnant Ahmed Chalif der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat".
Chalif war nach seinen Angaben zur Unterdrückung von Protesten in der südsyrischen Stadt Daraa eingesetzt. Der desertierte Leutnant Chalif sagte in dem Interview, die Offiziere seiner Einheit hätten von den Vorgesetzten "den Auftrag zu Völkermordsaktionen" erhalten. Er selbst habe den Befehl verweigert. Daraufhin habe er "physisch liquidiert" werden sollen.
Seine Angaben lassen sich nicht direkt überprüfen. Die Zeitung machte auch keine Angaben darüber, unter welchen Umständen Chalif von seiner Einheit desertierte und wo er sich gegenwärtig aufhält. Seine Sicherheit solle nicht gefährdet werden, hieß es dazu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt indes nicht mehr an eine politische Zukunft Assads. Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten könne Assads Angebot zum Dialog mit der Opposition nicht ernst genommen werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt."
Quelle: amz/dpa/Reuters/AFP/AP
Hamburg - Angesichts des schonungslosen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat die US-Regierung ihre Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. US-Bürger sollten ausreisen, solange dies noch mit kommerziellen Flügen möglich sei, hieß es vom Außenministerium in Washington.
Da die syrische Regierung die Bewegungsfreiheit der im Land befindlichen Diplomaten stark eingeschränkt habe, könne die US-Botschaft außerhalb der Hauptstadt Damaskus nur eingeschränkt ihre Dienste anbieten, hieß es in der Mitteilung weiter.
Zugleich wurden im US-Kongress Forderungen nach stärkeren Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad laut. In einem Brief forderten 221 Abgeordnete beider Parteien die Regierung von Präsident Barack Obama auf, sämtlichen US-Unternehmen die Arbeit in Syrien zu untersagen.
Ende April hatte Washington seine Staatsbürger zur schnellen Ausreise aus dem Land aufgefordert und von Reisen nach Syrien abgeraten. Einige nicht unbedingt für die Arbeit der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter und die Familien aller Mitarbeiter der Botschaft wurden damals aufgefordert, Syrien zu verlassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), regte an, dass auch die EU ihre Botschafter abziehe solle, um den politischen Druck auf Damaskus zu erhöhen "und ein Signal an die syrische Gesellschaft zu senden". Das sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei aber wichtig, dass alle Mitglieder der EU diesen Schritt gemeinsam gingen, damit die Wirkung "nicht verpufft".
Katastrophe in Hama
Die Sicherheitskräfte des Assad-Regimes hatten am Freitag erneut bei Massenprotesten das Feuer eröffnet und mindestens 24 Menschen getötet. Am Samstag wurde die Belagerung der seit Tagen abgeriegelten Stadt Hama verstärkt, in der nach Angaben von Bewohnern dramatische Zustände herrschen.
Berichten zufolge wurde mindestens ein Krankenhaus bei Bombardements getroffen. Hama sei inzwischen derart abgeriegelt, dass "nicht einmal eine Ameise" die Stadt betreten oder verlassen könne, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AP.
Am Freitag hatten Bewohner der Protesthochburg bereits berichtet, dass Material für die medizinische Versorgung zur Neige gehe. Die humanitäre Lage in Hama sei katastrophal, sagte ein Augenzeuge. In der Stadt gibt es seit sechs Tagen keinen Strom, kein Telefon und kein Internet.
Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen von brennenden Häusern und mit Schutt übersäten Straßen aus Hama. Die Streitkräfte hätten den von "Terroristen" angezettelten Aufstand in der Stadt beendet, hieß es in dem TV-Bericht.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim Vorgehen der Regierungstruppen mindestens hundert Menschen ums Leben, andere schätzen die Opferzahl auf 250.
Golfstaaten fordern Ende der Gewalt
Die sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats forderten, die Gewalt müsse beendet werden, und es müsse "ernsthafte" Reformen in Syrien geben. Die Gruppe hatte sich bislang nicht zu der schweren Gewalt in Syrien geäußert.
Nötig seien eine "Rückkehr zur Vernunft" und "ernsthafte Reformen, welche die Rechte und die Würde des syrischen Volkes schützen und auf seine Forderungen eingehen", hieß es in einer Erklärung.
Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar. Der Rat sei angesichts des anhaltenden Blutvergießens besorgt und habe "ein großes Interesse an der Wahrung der Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens", hieß es weiter.
Die USA, Deutschland und Frankreich hatten zuvor erneut die anhaltende Gewalt der syrischen Führung gegen Demonstranten verurteilt. Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Anti-Assad-Proteste vor. Seit deren Beginn wurden nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 1650 Zivilisten sowie fast 400 Sicherheitskräfte getötet.
Angeblicher Deserteur: "Wir mussten töten"
Ein ehemaliger Offizier einer Eliteeinheit der syrischen Armee hat unterdessen in einem Zeitungsinterview behauptet, beim Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten von seinen Kommandeuren den Schießbefehl erhalten zu haben. "Ich und andere Offiziere wurden angewiesen, selbst das Leben von Frauen und Kindern nicht zu verschonen", sagte Leutnant Ahmed Chalif der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat".
Chalif war nach seinen Angaben zur Unterdrückung von Protesten in der südsyrischen Stadt Daraa eingesetzt. Der desertierte Leutnant Chalif sagte in dem Interview, die Offiziere seiner Einheit hätten von den Vorgesetzten "den Auftrag zu Völkermordsaktionen" erhalten. Er selbst habe den Befehl verweigert. Daraufhin habe er "physisch liquidiert" werden sollen.
Seine Angaben lassen sich nicht direkt überprüfen. Die Zeitung machte auch keine Angaben darüber, unter welchen Umständen Chalif von seiner Einheit desertierte und wo er sich gegenwärtig aufhält. Seine Sicherheit solle nicht gefährdet werden, hieß es dazu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt indes nicht mehr an eine politische Zukunft Assads. Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten könne Assads Angebot zum Dialog mit der Opposition nicht ernst genommen werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt."
Quelle: amz/dpa/Reuters/AFP/AP
Assads letzte Verbündete
Nach der Niederschlagung der Proteste ist Syriens Diktator Assad zunehmend isoliert. Nur noch wenige Verbündete stehen zu ihm - und diese haben selbst keinen guten Ruf: Nordkorea, Iran und die Hisbollah.
Syrien muss die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung beenden, eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste durch den Uno-Menschenrechtsrat wurde jedoch nicht gefordert: Die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung zu Syrien ist seicht, aber dennoch eine Niederlage für Präsident Baschar al-Assad. Denn nachdem sie sich wochenlang gegen eine Verurteilung Syriens gestemmt hatten, haben nun auch Russland und China das im Ton nur milde mahnende Papier unterschrieben.
Für Assad muss das ein Warnsignal sein. Angesichts des brutalen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk sehen sich selbst seine Unterstützer genötigt, zumindest in der Öffentlichkeit auf Abstand zu gehen. Dabei war es Assad vor dem Ausbruch des arabischen Frühlings nach Jahren der Eiszeit gelungen, sich sowohl Europa als auch den USA wieder anzunähern. Doch dann verpasste er es, dem Aufstand gegen sein Regime mit weitreichenden Reformen den Schwung zu nehmen.
Jetzt steht der gelernte Augenarzt und Diktatorensohn zunehmend isoliert da. Offen bekennen sich derzeit nur wenige zum syrischen Regime - kaum eine Regierung will mit Bildern in Zusammenhang gebracht werden, auf denen Panzer gegen Demonstranten rollen. Ankara, in den vergangenen Monaten bemüht, sich als Vermittler zwischen Syrien und Israel zu profilieren, geht auf Abstand. "Die Türkei will sich in der Region als Brückenbauer etablieren, da muss sie sich die Neutralität erhalten", sagt Margret Johannsen, Politologin am Institut für Friedensforschung in Hamburg.
Anderen arabischen Herrschern wie denen in Saudi-Arabien läge zwar viel daran, den Status quo in Syrien zu erhalten, doch ein lautes Bekenntnis zu Assad scheuten auch die Saudis. "Die sehen zu und warten ab", so Johannsen.
Und so bleiben der Regierung in Damaskus nur einige wenige Unterstützer - keiner von ihnen mit einwandfreier Reputation:
Nordkorea: Mitte April belegte Pjöngjang Assad zum 65. Jahrestag der syrischen Unabhängigkeit noch einmal mit Lobhudeleien. Unter seiner weisen Führung genieße Syrien hausgemachten Fortschritt, feierte die staatliche Tageszeitung "Rodong Sinmun" die Leistungen des Despoten. Da waren schon Hunderte von Demonstranten tot.
Die engen Bande zwischen den Assads und dem Kim-Clan reichen weit zurück. Assad junior war nach dem Tod seines Vaters kaum ein Jahr im Amt, da registrierte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Besuche nordkoreanischer Abgesandte im Präsidentenpalast von Damaskus: Es sollen im Auftrag von Pjöngjang agierende Waffenhändler gewesen sein, die dem im Jahr 2000 auf seinen Vater nachfolgenden Baschar al-Assad ihre Waren anboten.
Die Beziehungen zwischen Damaskus und Pjöngjang waren und sind so gut, dass die USA sie gleich auf der "Achse des Bösen" orteten: Nordkorea verkauft Syrien Waffen und erhält im Gegenzug Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus syrischer Produktion. 2007 wurde das gute Verhältnis zwischen Damaskus und Pjöngjang deutlich, als Israel in einem nächtlichen Luftangriff eine geheimnisvolle Anlage im Westen Syriens zerstörte. Bei den Gebäuden handelte es sich um Nuklearreaktor, bestätigte die Atomenergiebehörde IAEA später. Er sei mit nordkoreanischer Hilfe gebaut und habe Syrien in die Lage versetzt, Plutonium für Atomwaffen herzustellen, urteilte Washington.
Das Verhältnis zu Pjöngjang dürfte von den Aufständen in Syrien nicht weiter beeinträchtigt werden: Diktator Kim Jong Il hält selbst nichts von Menschenrechten, rund 2000 getötete Demonstranten in Syrien dürften ihn kaltlassen.
Iran: Dass das betont säkulare Syrien beste Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhält, scheint auf den ersten Blick erstaunlich. Doch die gemeinsamen Feinde - allen voran die USA und Israel - schweißen beide Länder zu Partnern in der Region zusammen.
Die engen Bande zu Syrien ermöglichen es Iran, die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon zu protegieren: Deren Nachschub an Waffen wird über den Landweg von Iran durch Syrien nach Libanon gebracht. Die Hisbollah als Handlanger Teherans sitzt an Israels Nordgrenze und damit an entscheidender Stelle: Mit Hilfe der Partei Gottes kann Iran jederzeit Druck auf Israel ausüben - ein unbezahlbarer strategischer Vorteil.
Im Gegenzug zu Syriens Entgegenkommen beim Waffenschmuggel zeigt sich Teheran großzügig: Mit gut drei Milliarden Dollar soll Teheran die syrische Öl- und Autoindustrie, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes und den Neubau von Wohnungen fördern. Eine Million Iraner pilgern zudem jährlich zu heiligen Stätten in Syrien und bescheren der Tourismusbranche viel Geld.
Der Aufstand gegen Assad hat Teheran in eine unangenehme Lage gebracht. Obwohl Irans Führer die Revolten in Tunesien und Ägypten als legitime Volksaufstände gefeiert hatten, konnten sie im Fall Syrien schlecht dasselbe tun. Ein möglicher Regimewechsel in Damaskus würde Teherans Zugriff auf die Hisbollah erschweren und so die Position in Nahost schwächen: Also verfiel Teheran angesichts der Unruhen im Nachbarland in ungemütliches Schweigen.
Angeblich soll Iran gar den syrischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung des andauernden Aufstands helfen: Darüber gebe es glaubhafte Informationen, hieß es im Frühjahr aus dem US-Außenministerium.
Libanon: Seit Januar hat das kleine Nachbarland Syriens eine von der Hisbollah dominierte Regierung. Seitdem ist die libanesische Politik - trotz heftigster Proteste der prowestlichen Opposition - wieder betont Syrien-freundlich.
Sechs Jahre lang hatte zwischen den beiden Nachbarn Eiszeit geherrscht: Nachdem im Frühjahr 2005 der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri Opfer eines Polit-Mordes wurde, fiel der Verdacht sofort auf Damaskus. Der sich Bahn brechende Volkszorn jagte die Syrer davon, die den Libanon zuvor jahrzehntelang besetzt hielten.
Doch die prowestliche Regierungskoalition zerbrach. Seit Juni regiert der Hisbollah-nahe Geschäftsmann Nadschib Mikati den Zedernstaat, der derzeit als einziges arabisches Land im Uno-Sicherheitsrat sitzt. Dort enthielt sich der Libanon erst der Stimme, um die Syrien-Erklärung möglich zu machen, distanzierte sich nach der Abstimmung jedoch umgehend von der Kritik an Assad.
Die Hisbollah, mächtigster Faktor der libanesischen Politik, muss den Sturz Assads aus den gleichen Gründen fürchten wie Iran: Ein Regimewechsel in Damaskus könnte den Waffen-Nachschub für die Schiitenmiliz und so ihre Machtposition gefährden.
Quelle: Spiegel Online
Syrien muss die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung beenden, eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste durch den Uno-Menschenrechtsrat wurde jedoch nicht gefordert: Die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung zu Syrien ist seicht, aber dennoch eine Niederlage für Präsident Baschar al-Assad. Denn nachdem sie sich wochenlang gegen eine Verurteilung Syriens gestemmt hatten, haben nun auch Russland und China das im Ton nur milde mahnende Papier unterschrieben.
Für Assad muss das ein Warnsignal sein. Angesichts des brutalen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk sehen sich selbst seine Unterstützer genötigt, zumindest in der Öffentlichkeit auf Abstand zu gehen. Dabei war es Assad vor dem Ausbruch des arabischen Frühlings nach Jahren der Eiszeit gelungen, sich sowohl Europa als auch den USA wieder anzunähern. Doch dann verpasste er es, dem Aufstand gegen sein Regime mit weitreichenden Reformen den Schwung zu nehmen.
Jetzt steht der gelernte Augenarzt und Diktatorensohn zunehmend isoliert da. Offen bekennen sich derzeit nur wenige zum syrischen Regime - kaum eine Regierung will mit Bildern in Zusammenhang gebracht werden, auf denen Panzer gegen Demonstranten rollen. Ankara, in den vergangenen Monaten bemüht, sich als Vermittler zwischen Syrien und Israel zu profilieren, geht auf Abstand. "Die Türkei will sich in der Region als Brückenbauer etablieren, da muss sie sich die Neutralität erhalten", sagt Margret Johannsen, Politologin am Institut für Friedensforschung in Hamburg.
Anderen arabischen Herrschern wie denen in Saudi-Arabien läge zwar viel daran, den Status quo in Syrien zu erhalten, doch ein lautes Bekenntnis zu Assad scheuten auch die Saudis. "Die sehen zu und warten ab", so Johannsen.
Und so bleiben der Regierung in Damaskus nur einige wenige Unterstützer - keiner von ihnen mit einwandfreier Reputation:
Nordkorea: Mitte April belegte Pjöngjang Assad zum 65. Jahrestag der syrischen Unabhängigkeit noch einmal mit Lobhudeleien. Unter seiner weisen Führung genieße Syrien hausgemachten Fortschritt, feierte die staatliche Tageszeitung "Rodong Sinmun" die Leistungen des Despoten. Da waren schon Hunderte von Demonstranten tot.
Die engen Bande zwischen den Assads und dem Kim-Clan reichen weit zurück. Assad junior war nach dem Tod seines Vaters kaum ein Jahr im Amt, da registrierte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Besuche nordkoreanischer Abgesandte im Präsidentenpalast von Damaskus: Es sollen im Auftrag von Pjöngjang agierende Waffenhändler gewesen sein, die dem im Jahr 2000 auf seinen Vater nachfolgenden Baschar al-Assad ihre Waren anboten.
Die Beziehungen zwischen Damaskus und Pjöngjang waren und sind so gut, dass die USA sie gleich auf der "Achse des Bösen" orteten: Nordkorea verkauft Syrien Waffen und erhält im Gegenzug Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus syrischer Produktion. 2007 wurde das gute Verhältnis zwischen Damaskus und Pjöngjang deutlich, als Israel in einem nächtlichen Luftangriff eine geheimnisvolle Anlage im Westen Syriens zerstörte. Bei den Gebäuden handelte es sich um Nuklearreaktor, bestätigte die Atomenergiebehörde IAEA später. Er sei mit nordkoreanischer Hilfe gebaut und habe Syrien in die Lage versetzt, Plutonium für Atomwaffen herzustellen, urteilte Washington.
Das Verhältnis zu Pjöngjang dürfte von den Aufständen in Syrien nicht weiter beeinträchtigt werden: Diktator Kim Jong Il hält selbst nichts von Menschenrechten, rund 2000 getötete Demonstranten in Syrien dürften ihn kaltlassen.
Iran: Dass das betont säkulare Syrien beste Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhält, scheint auf den ersten Blick erstaunlich. Doch die gemeinsamen Feinde - allen voran die USA und Israel - schweißen beide Länder zu Partnern in der Region zusammen.
Die engen Bande zu Syrien ermöglichen es Iran, die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon zu protegieren: Deren Nachschub an Waffen wird über den Landweg von Iran durch Syrien nach Libanon gebracht. Die Hisbollah als Handlanger Teherans sitzt an Israels Nordgrenze und damit an entscheidender Stelle: Mit Hilfe der Partei Gottes kann Iran jederzeit Druck auf Israel ausüben - ein unbezahlbarer strategischer Vorteil.
Im Gegenzug zu Syriens Entgegenkommen beim Waffenschmuggel zeigt sich Teheran großzügig: Mit gut drei Milliarden Dollar soll Teheran die syrische Öl- und Autoindustrie, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes und den Neubau von Wohnungen fördern. Eine Million Iraner pilgern zudem jährlich zu heiligen Stätten in Syrien und bescheren der Tourismusbranche viel Geld.
Der Aufstand gegen Assad hat Teheran in eine unangenehme Lage gebracht. Obwohl Irans Führer die Revolten in Tunesien und Ägypten als legitime Volksaufstände gefeiert hatten, konnten sie im Fall Syrien schlecht dasselbe tun. Ein möglicher Regimewechsel in Damaskus würde Teherans Zugriff auf die Hisbollah erschweren und so die Position in Nahost schwächen: Also verfiel Teheran angesichts der Unruhen im Nachbarland in ungemütliches Schweigen.
Angeblich soll Iran gar den syrischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung des andauernden Aufstands helfen: Darüber gebe es glaubhafte Informationen, hieß es im Frühjahr aus dem US-Außenministerium.
Libanon: Seit Januar hat das kleine Nachbarland Syriens eine von der Hisbollah dominierte Regierung. Seitdem ist die libanesische Politik - trotz heftigster Proteste der prowestlichen Opposition - wieder betont Syrien-freundlich.
Sechs Jahre lang hatte zwischen den beiden Nachbarn Eiszeit geherrscht: Nachdem im Frühjahr 2005 der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri Opfer eines Polit-Mordes wurde, fiel der Verdacht sofort auf Damaskus. Der sich Bahn brechende Volkszorn jagte die Syrer davon, die den Libanon zuvor jahrzehntelang besetzt hielten.
Doch die prowestliche Regierungskoalition zerbrach. Seit Juni regiert der Hisbollah-nahe Geschäftsmann Nadschib Mikati den Zedernstaat, der derzeit als einziges arabisches Land im Uno-Sicherheitsrat sitzt. Dort enthielt sich der Libanon erst der Stimme, um die Syrien-Erklärung möglich zu machen, distanzierte sich nach der Abstimmung jedoch umgehend von der Kritik an Assad.
Die Hisbollah, mächtigster Faktor der libanesischen Politik, muss den Sturz Assads aus den gleichen Gründen fürchten wie Iran: Ein Regimewechsel in Damaskus könnte den Waffen-Nachschub für die Schiitenmiliz und so ihre Machtposition gefährden.
Quelle: Spiegel Online
Syrische Soldaten feuern auf Demonstranten
Zehntausende protestieren in Syrien gegen das Regime - unter Lebensgefahr. Sicherheitskräfte haben erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In den vergangenen Tagen habe es mehr als hundert Tote gegeben, berichten Aktivisten: "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe."
Damaskus/Kairo - Es ist ein neuer blutiger Freitag in Syrien: Truppen des Machthabers Baschar al-Assad haben in den Vorstädten von Damaskus mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und Tränengas gegen sie eingesetzt, berichten örtliche Aktivisten. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Zehntausende waren in mehreren Städten Syriens nach dem Freitagsgebet auf die Straße gegangen. Proteste gab es in Damaskus, in der südlichen Provinz Daraa und in der Oppositions-Hochburg Homs. Es seien auch Demonstrationen in der nördlichen Stadt Kamischli gemeldet worden, hieß es. Aktivisten hatten im Internet unter dem Motto "Freitag mit Gott an unserer Seite" zu Kundgebungen aufgerufen.
Die Regimetruppen gingen auch in der Hama wieder brutal gegen Oppositionelle vor. Nach Berichten von Aktivisten starben dort am Donnerstag mehr als hundert Menschen, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in eine Massenkundgebung schossen. Von unabhängiger Seite können derartige Nachrichten in Syrien nicht bestätigt werden. Das Regime in Damaskus lässt keine Journalisten im Land arbeiten.
Seit Beginn einer Großoffensive gegen Hama am vergangenen Sonntag dürften aber schätzungsweise mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Hama hatte sich zuvor fast zwei Monate lang in einer Art befreitem Zustand befunden, weil sich die Sicherheitskräfte in dieser Zeit völlig aus der Stadt zurückgezogen hatten.
Vom Panzer überrollt
Den nun im Gang befindlichen Rachefeldzug seiner Truppen stellte das Regime als "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" dar. "Bewaffnete terroristische Gruppen begingen Sabotage- und Tötungsakte, indem sie Barrikaden errichteten, Straßen sperrten, Polizeiwachen angriffen und niederbrannten und verschiedene Waffen benutzten", heißt es in einer Stellungnahme der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Bewohner dagegen schildern, wie brutal die Soldaten gegen Zivilisten vorgehen. "Wenn Menschen verletzt werden, ist es fast unmöglich, sie ins Krankenhaus zu bringen", sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AP am Telefon. "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe, während sie auf den Straßen laufen", erklärte ein anderer Mann am Donnerstag. Er habe gesehen, wie ein kleiner Junge, der Gemüse auf einem Motorrad transportiert habe, von einem Panzer überrollt wurde.
Scharfe Kritik von Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung scharf. "Wir sehen diese Woche, wie das Assad-Regime die Gewalt gegen sein Volk fortsetzt und intensiviert", erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem kanadischen Amtskollegen John Baird in Washington.
Clinton machte die Führung in Damaskus für die Tötung von rund 2000 Menschen seit dem Ausbruch der Proteste vor viereinhalb Monaten verantwortlich. Assad habe seine Legitimität verloren. Washington unterstütze die Erklärung des Uno-Sicherheitsrats , der das Regime in Damaskus wegen der Gewalt gegen die Bürger gerügt hatte.
Quelle: kgp/dpa/dapd
Damaskus/Kairo - Es ist ein neuer blutiger Freitag in Syrien: Truppen des Machthabers Baschar al-Assad haben in den Vorstädten von Damaskus mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und Tränengas gegen sie eingesetzt, berichten örtliche Aktivisten. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Zehntausende waren in mehreren Städten Syriens nach dem Freitagsgebet auf die Straße gegangen. Proteste gab es in Damaskus, in der südlichen Provinz Daraa und in der Oppositions-Hochburg Homs. Es seien auch Demonstrationen in der nördlichen Stadt Kamischli gemeldet worden, hieß es. Aktivisten hatten im Internet unter dem Motto "Freitag mit Gott an unserer Seite" zu Kundgebungen aufgerufen.
Die Regimetruppen gingen auch in der Hama wieder brutal gegen Oppositionelle vor. Nach Berichten von Aktivisten starben dort am Donnerstag mehr als hundert Menschen, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in eine Massenkundgebung schossen. Von unabhängiger Seite können derartige Nachrichten in Syrien nicht bestätigt werden. Das Regime in Damaskus lässt keine Journalisten im Land arbeiten.
Seit Beginn einer Großoffensive gegen Hama am vergangenen Sonntag dürften aber schätzungsweise mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Hama hatte sich zuvor fast zwei Monate lang in einer Art befreitem Zustand befunden, weil sich die Sicherheitskräfte in dieser Zeit völlig aus der Stadt zurückgezogen hatten.
Vom Panzer überrollt
Den nun im Gang befindlichen Rachefeldzug seiner Truppen stellte das Regime als "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" dar. "Bewaffnete terroristische Gruppen begingen Sabotage- und Tötungsakte, indem sie Barrikaden errichteten, Straßen sperrten, Polizeiwachen angriffen und niederbrannten und verschiedene Waffen benutzten", heißt es in einer Stellungnahme der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Bewohner dagegen schildern, wie brutal die Soldaten gegen Zivilisten vorgehen. "Wenn Menschen verletzt werden, ist es fast unmöglich, sie ins Krankenhaus zu bringen", sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AP am Telefon. "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe, während sie auf den Straßen laufen", erklärte ein anderer Mann am Donnerstag. Er habe gesehen, wie ein kleiner Junge, der Gemüse auf einem Motorrad transportiert habe, von einem Panzer überrollt wurde.
Scharfe Kritik von Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung scharf. "Wir sehen diese Woche, wie das Assad-Regime die Gewalt gegen sein Volk fortsetzt und intensiviert", erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem kanadischen Amtskollegen John Baird in Washington.
Clinton machte die Führung in Damaskus für die Tötung von rund 2000 Menschen seit dem Ausbruch der Proteste vor viereinhalb Monaten verantwortlich. Assad habe seine Legitimität verloren. Washington unterstütze die Erklärung des Uno-Sicherheitsrats , der das Regime in Damaskus wegen der Gewalt gegen die Bürger gerügt hatte.
Quelle: kgp/dpa/dapd
Syrische Armee tötet Dutzende Menschen in Hama
Trotz internationaler Kritik lässt Syriens Machthaber Assad die Proteste weiter blutig niederschlagen: Menschenrechtlern zufolge starben in Hama mindestens 30 Zivilisten durch Panzerangriffe. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verschärft.
Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.
Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.
Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.
Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"
Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt . Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.
Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".
Quelle: lgr/AFP/Reuters
Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.
Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.
Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.
Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"
Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt . Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.
Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".
Quelle: lgr/AFP/Reuters
Dissidenten fordern mehr Hilfe von Obama
Syrische Oppositionelle haben die USA zu einer stärkeren Unterstützung des Widerstands gegen das Regime in Damaskus aufgefordert. Präsident Obama müsse den Rücktritt von Machthaber Assad verlangen, sagten Dissidenten in Washington.
Washington - Sie wollen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen und hoffen auf mehr Hilfe aus Washington: In den USA ansässige syrische Oppositionelle haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Staatschef Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad "zum sofortigen Rücktritt auffordern", sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag.
Der in Washington lebende syrische Dissident Mohammad Alabdalla fügte hinzu, Druck seitens der USA würde "noch mehr Syrer auf die Straße bringen".
Es war das erste Treffen Clintons mit in den USA ansässigen syrischen Dissidenten. Washington müsse zudem im Uno-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.
Clinton selbst hatte am Montag vor einem ersten Treffen im Uno-Sicherheitsrat zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert.
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Syrische Streitkräfte hatten ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am späten Dienstagabend fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus.
Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.
Die Militärkampagne in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.
Der Sicherheitsrat hatte sich auch nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine Resolution zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einigen können. Diplomaten zufolge herrschte am Dienstag in New York Uneinigkeit über den Wortlaut und ob es am Ende tatsächlich eine Resolution oder nur eine Erklärung des Gremiums geben soll. Die Vetomacht Russland und einige andere Ratsmitglieder streben demnach offenbar einen Text an, der sowohl die syrische Führung als auch die Opposition für die Gewalt verantwortlich macht. Die westlichen Nationen lehnten dies nach Angaben von Diplomaten ab.
Am Mittwoch soll nun weiterverhandelt werden. Unterdessen wurden in den USA die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Syrien lauter. "Die Vereinigten Staaten sollten lähmende Sanktionen verhängen als Reaktion auf die Ermordung von Zivilisten durch Truppen, die Präsident Assad unterstellt sind", forderte etwa der republikanische Senator Mark Kirk.
Quelle: hen/Reuters
Washington - Sie wollen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen und hoffen auf mehr Hilfe aus Washington: In den USA ansässige syrische Oppositionelle haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Staatschef Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad "zum sofortigen Rücktritt auffordern", sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag.
Der in Washington lebende syrische Dissident Mohammad Alabdalla fügte hinzu, Druck seitens der USA würde "noch mehr Syrer auf die Straße bringen".
Es war das erste Treffen Clintons mit in den USA ansässigen syrischen Dissidenten. Washington müsse zudem im Uno-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.
Clinton selbst hatte am Montag vor einem ersten Treffen im Uno-Sicherheitsrat zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert.
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Syrische Streitkräfte hatten ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am späten Dienstagabend fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus.
Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.
Die Militärkampagne in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.
Der Sicherheitsrat hatte sich auch nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine Resolution zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einigen können. Diplomaten zufolge herrschte am Dienstag in New York Uneinigkeit über den Wortlaut und ob es am Ende tatsächlich eine Resolution oder nur eine Erklärung des Gremiums geben soll. Die Vetomacht Russland und einige andere Ratsmitglieder streben demnach offenbar einen Text an, der sowohl die syrische Führung als auch die Opposition für die Gewalt verantwortlich macht. Die westlichen Nationen lehnten dies nach Angaben von Diplomaten ab.
Am Mittwoch soll nun weiterverhandelt werden. Unterdessen wurden in den USA die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Syrien lauter. "Die Vereinigten Staaten sollten lähmende Sanktionen verhängen als Reaktion auf die Ermordung von Zivilisten durch Truppen, die Präsident Assad unterstellt sind", forderte etwa der republikanische Senator Mark Kirk.
Quelle: hen/Reuters
Syrische Armee besetzt zentralen Platz in Hama
Das syrische Militär rückt immer weiter in die belagerte Protesthochburg Hama ein: Panzer haben die Stadt beschossen, der zentrale Platz der Regimegegner wurde offenbar eingenommen. Augenzeugen berichteten von Explosionen - kurz darauf wurden die Telefonleitungen gekappt.
Amman/Berlin - Was sich derzeit genau in der syrischen Stadt Hama abspielt, ist unklar. Offenbar geht die Armee von Präsident Baschar al-Assad erneut gewaltsam gegen Regimegegner vor. Anwohner berichteten am Mittwoch, Panzer hätten die Protesthochburg beschossen und das Militär habe den zentralen Orontes-Platz besetzt. Dort hatten in den vergangenen Monaten einige der größten Demonstrationen gegen das Assad-Regime stattgefunden.
Aktivisten sprachen in Telefonaten mit Sympathisanten im Ausland von Explosionen und Maschinengewehrfeuer in der von der Armee belagerten Stadt. Kurz darauf wurden die Telefonleitungen unterbrochen, so dass zunächst keine Einzelheiten bekannt wurden. "Alle Kommunikationswege sind abgeschnitten", sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Satellitentelefon. "Das Regime nutzt es aus, dass die Medien sich auf den Prozess gegen Husni Mubarak konzentrieren, um Hama fertigzumachen."
Ein Sprecher der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights sagte, Augenzeugen hätten ihm von Panzern berichtet, die auf Hama zurollten. Der Beschuss habe sich laut Augenzeugen auf das Viertel al-Hader konzentriert. "Wir sind Opfer von Granatfeuer, Maschinengewehrfeuer, Scharfschützenfeuer geworden, von allem, was man sich denken kann", sagte der Aktivist Omar al Hamawi am Telefon. In Hama hatte 1982 Assads Vater Hafis al-Assad einen Aufstand niederschlagen lassen. Tausende Menschen starben damals, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter al-Hader.
Seit Sonntag hat die syrische Armee die Belagerung von Hama verstärkt und weite Teile der Stadt in ihre Gewalt gebracht. Einwohner flohen aus der Stadt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Uno ringt um gemeinsame Erklärung
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat besonders in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst . Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich in der Nacht zu Mittwoch allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte einigen können. Mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Resolution, die die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt, hatten die Europäer bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern auf Granit gebissen - trotz der neuerlichen Toten scheiterte es am Libanon und insbesondere an den Vetomächten Russland und China.
Jetzt wird weiterverhandelt, auch wenn es wohl keine gemeinsame Resolution gegen das Regime in Damaskus geben wird. Nach fast achtstündigem Treffen gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, ernsthafte Gespräche einzuleiten. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Diskussionen über den Resolutionstext einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.
Nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Anja Zorob kann der syrische Machthaber Assad nur mit schärferen Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Der syrische Staatshaushalt sei immer noch bis zu einem Drittel über Öleinnahmen finanziert. "Kein Öl mehr aus Syrien zu importieren ist ein guter Anfang", sagte sie gegenüber der dpa.
Außerdem sei eine klare Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen die Herrscher in Syrien unerlässlich. Nur mit einer deutlichen Uno-Resolution könne den Menschen in dem Land klar gemacht werden, dass Assad die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verloren habe. Die Androhung eines militärischen Eingreifens hält Zorob dagegen nicht für sinnvoll. "Das kann Assad nur in die Hände spielen." Denn damit könnte er seine Anschuldigungen untermauern , dass ausländische Kräfte "Chaos anrichten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen".
Quelle: lgr/dpa/Reuters/dapd
Amman/Berlin - Was sich derzeit genau in der syrischen Stadt Hama abspielt, ist unklar. Offenbar geht die Armee von Präsident Baschar al-Assad erneut gewaltsam gegen Regimegegner vor. Anwohner berichteten am Mittwoch, Panzer hätten die Protesthochburg beschossen und das Militär habe den zentralen Orontes-Platz besetzt. Dort hatten in den vergangenen Monaten einige der größten Demonstrationen gegen das Assad-Regime stattgefunden.
Aktivisten sprachen in Telefonaten mit Sympathisanten im Ausland von Explosionen und Maschinengewehrfeuer in der von der Armee belagerten Stadt. Kurz darauf wurden die Telefonleitungen unterbrochen, so dass zunächst keine Einzelheiten bekannt wurden. "Alle Kommunikationswege sind abgeschnitten", sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Satellitentelefon. "Das Regime nutzt es aus, dass die Medien sich auf den Prozess gegen Husni Mubarak konzentrieren, um Hama fertigzumachen."
Ein Sprecher der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights sagte, Augenzeugen hätten ihm von Panzern berichtet, die auf Hama zurollten. Der Beschuss habe sich laut Augenzeugen auf das Viertel al-Hader konzentriert. "Wir sind Opfer von Granatfeuer, Maschinengewehrfeuer, Scharfschützenfeuer geworden, von allem, was man sich denken kann", sagte der Aktivist Omar al Hamawi am Telefon. In Hama hatte 1982 Assads Vater Hafis al-Assad einen Aufstand niederschlagen lassen. Tausende Menschen starben damals, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter al-Hader.
Seit Sonntag hat die syrische Armee die Belagerung von Hama verstärkt und weite Teile der Stadt in ihre Gewalt gebracht. Einwohner flohen aus der Stadt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Uno ringt um gemeinsame Erklärung
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat besonders in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst . Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich in der Nacht zu Mittwoch allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte einigen können. Mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Resolution, die die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt, hatten die Europäer bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern auf Granit gebissen - trotz der neuerlichen Toten scheiterte es am Libanon und insbesondere an den Vetomächten Russland und China.
Jetzt wird weiterverhandelt, auch wenn es wohl keine gemeinsame Resolution gegen das Regime in Damaskus geben wird. Nach fast achtstündigem Treffen gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, ernsthafte Gespräche einzuleiten. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Diskussionen über den Resolutionstext einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.
Nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Anja Zorob kann der syrische Machthaber Assad nur mit schärferen Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Der syrische Staatshaushalt sei immer noch bis zu einem Drittel über Öleinnahmen finanziert. "Kein Öl mehr aus Syrien zu importieren ist ein guter Anfang", sagte sie gegenüber der dpa.
Außerdem sei eine klare Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen die Herrscher in Syrien unerlässlich. Nur mit einer deutlichen Uno-Resolution könne den Menschen in dem Land klar gemacht werden, dass Assad die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verloren habe. Die Androhung eines militärischen Eingreifens hält Zorob dagegen nicht für sinnvoll. "Das kann Assad nur in die Hände spielen." Denn damit könnte er seine Anschuldigungen untermauern , dass ausländische Kräfte "Chaos anrichten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen".
Quelle: lgr/dpa/Reuters/dapd
Sicherheitsrat einigt sich auf seichte Syrien-Erklärung
Seit Wochen lässt Syriens Machthaber Assad seine Soldaten auf Demonstranten schießen - jetzt erst hat der Sicherheitsrat eine Erklärung verabschiedet. Darin fordert die Uno ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Ernste Konsequenzen muss der Diktator aber nicht fürchten.
New York - Endlich, nach wochenlangen zähen Verhandlungen, hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Die 15 Nationen im Sicherheitsrat beschlossen am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Deutschlands Uno-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal". Ein Resolutionsentwurf habe allerdings schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen: "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."
In dem nun verabschiedeten Papier heißt es, die syrische Führung müsse die Menschenrechtsverletzungen und die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung beenden. Eine Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution, wie sie von europäischen Sicherheitsratsmitgliedern gefordert worden war, und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden.
Auch die Forderung nach einer Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die "Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen". Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang hatten vor allem die ständigen Ratsmitglieder China und Russland Vorbehalte gegen eine Verurteilung Syriens angemeldet und damit eine Resolution unmöglich gemacht. Als Konzession an Russland, China und andere Ratsmitglieder gilt jetzt eine Passage, in der beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt werden und die Bevölkerung aufgerufen wird, von Angriffen auf staatliche Einrichtungen abzusehen.
Weißes Haus in Washington: "Ohne Assad wäre es in Syrien besser"
Erst nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Derweil suchen die USA auch nach eigenen Angaben nach Wegen, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen. Präsident Baschar al-Assad sei für die Instabilität in seinem Land verantwortlich, sagte der US-Regierungssprecher am Mittwoch. "Ohne Präsident Assad wäre es in Syrien besser", erklärte er.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon soll innerhalb einer Woche Bericht über die Situation in Syrien erstatten. Ban forderte Damaskus ebenfalls zu politischen Reformen auf und verlangte grundlegende Freiheiten für das syrische Volk. Der Tod so vieler Demonstranten sei "grausam schockierend".
12.000 politische Gefangene
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit mittlerweile fünf Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor. Die Uno schätzen, dass bisher mindestens 1500 Menschen in Syrien von den Schergen des Regimes getötet, 12.000 Syrer als politische Gefangene inhaftiert wurden und mindestens 3000 Menschen verschwunden sind.
Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit vielen Toten einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst. Auch am Mittwoch berichteten Regimegegner, massive Panzerverbände seien auf den Orontes-Platz im Zentrum der Protesthochburg Hama vorgerückt . Doch bislang hatte sich die Uno nicht auf eine gemeinsame Linie gegen das Assad-Regime einigen können. Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung mit Skepsis gegenüberstanden.
"Deutschland muss seine guten Beziehungen nutzen"
Obgleich sich auch Deutschland um eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen Syrien bemüht hatte, kritisieren SPD und Grüne, Berlin tue nicht genug - die Opposition wirft der Regierung Unentschlossenheit und Passivität in der Syrien-Politik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Merkel verfolge mit großer Sorge, wie das Regime "mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
"Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber der "Berliner Zeitung". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Zeitung, Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Russlands und Chinas. "Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können", sagte der frühere Staatsminister im Außenministerium.
Zur Entscheidung der Regierung in Rom, den italienischen Botschafter aus Damaskus abzuziehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man nehme diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings wolle Berlin auch mit Blick auf die schwierige Informationslage seinen Vertreter bis auf weiteres in Syrien belassen.
Italien hatte am Vortag seine EU-Partner aufgefordert, ebenfalls mit einem Abzug der Botschafter gegen das brutale Vorgehen des Regimes zu protestieren.
Quelle: lgr/dpa/AFP/Reuters
New York - Endlich, nach wochenlangen zähen Verhandlungen, hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Die 15 Nationen im Sicherheitsrat beschlossen am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Deutschlands Uno-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal". Ein Resolutionsentwurf habe allerdings schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen: "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."
In dem nun verabschiedeten Papier heißt es, die syrische Führung müsse die Menschenrechtsverletzungen und die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung beenden. Eine Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution, wie sie von europäischen Sicherheitsratsmitgliedern gefordert worden war, und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden.
Auch die Forderung nach einer Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die "Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen". Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang hatten vor allem die ständigen Ratsmitglieder China und Russland Vorbehalte gegen eine Verurteilung Syriens angemeldet und damit eine Resolution unmöglich gemacht. Als Konzession an Russland, China und andere Ratsmitglieder gilt jetzt eine Passage, in der beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt werden und die Bevölkerung aufgerufen wird, von Angriffen auf staatliche Einrichtungen abzusehen.
Weißes Haus in Washington: "Ohne Assad wäre es in Syrien besser"
Erst nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Derweil suchen die USA auch nach eigenen Angaben nach Wegen, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen. Präsident Baschar al-Assad sei für die Instabilität in seinem Land verantwortlich, sagte der US-Regierungssprecher am Mittwoch. "Ohne Präsident Assad wäre es in Syrien besser", erklärte er.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon soll innerhalb einer Woche Bericht über die Situation in Syrien erstatten. Ban forderte Damaskus ebenfalls zu politischen Reformen auf und verlangte grundlegende Freiheiten für das syrische Volk. Der Tod so vieler Demonstranten sei "grausam schockierend".
12.000 politische Gefangene
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit mittlerweile fünf Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor. Die Uno schätzen, dass bisher mindestens 1500 Menschen in Syrien von den Schergen des Regimes getötet, 12.000 Syrer als politische Gefangene inhaftiert wurden und mindestens 3000 Menschen verschwunden sind.
Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit vielen Toten einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Demonstranten getötet, es soll ein regelrechtes Massaker stattgefunden haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Die Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung hat eine Welle der Empörung in vielen Ländern ausgelöst. Auch am Mittwoch berichteten Regimegegner, massive Panzerverbände seien auf den Orontes-Platz im Zentrum der Protesthochburg Hama vorgerückt . Doch bislang hatte sich die Uno nicht auf eine gemeinsame Linie gegen das Assad-Regime einigen können. Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung mit Skepsis gegenüberstanden.
"Deutschland muss seine guten Beziehungen nutzen"
Obgleich sich auch Deutschland um eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen Syrien bemüht hatte, kritisieren SPD und Grüne, Berlin tue nicht genug - die Opposition wirft der Regierung Unentschlossenheit und Passivität in der Syrien-Politik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Merkel verfolge mit großer Sorge, wie das Regime "mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
"Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber der "Berliner Zeitung". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Zeitung, Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Russlands und Chinas. "Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können", sagte der frühere Staatsminister im Außenministerium.
Zur Entscheidung der Regierung in Rom, den italienischen Botschafter aus Damaskus abzuziehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man nehme diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings wolle Berlin auch mit Blick auf die schwierige Informationslage seinen Vertreter bis auf weiteres in Syrien belassen.
Italien hatte am Vortag seine EU-Partner aufgefordert, ebenfalls mit einem Abzug der Botschafter gegen das brutale Vorgehen des Regimes zu protestieren.
Quelle: lgr/dpa/AFP/Reuters
Kosovo-Serben blockieren weiter Straßen
Auch ein neuer Kompromissvorschlag im Grenzkonflikt zwischen dem Kosovo und Serbien droht zu scheitern. Angehörige der serbischen Minderheit weigern sich, die Blockade der Grenzstraßen zwischen beiden Ländern aufzugeben.
Die Kosovo-Serben halten ihre Straßensperren auf den Transitrouten zwischen Kosovo und Serbien aufrecht. "Wir werden auf den Barrikaden bleiben, weil wir als Bürgermeister im Nordkosovo dazu verpflichtet sind, die Meinung der Einheimischen zu respektieren", sagte Dragisa Milovic, Bürgermeister von Zvecan, einer der größeren Städte in der Region, auf einer Kundgebung vor mehreren hundert Menschen.
Die Kosovo-Serben akzeptieren das am Freitag ausgehandelte Abkommen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina nicht, nach dem die KFOR-Schutztruppe bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren soll. Am Samstag sollten die Bürgermeister der serbischen Enklave bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten.
Die Räumung der Blockaden gilt als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts um Handelsblockaden und die Anerkennung von Zollkontrollen. Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, hatte einen Kompromiss ausgehandelt, nach dem die Grenzposten Jarinje und Brnjak von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind humanitäre Güter.
Kompromiss findet keine Akzeptanz
Die Streitparteien verzichteten jeweils auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Die Regierung in Pristina verzichtet auf ihre eigenen Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit geschaffen werden für neue Verhandlungen.
Der Grenzkonflikt schwelt bereits seit einigen Wochen. Das Kosovo hatte ein Importverbot für Waren aus Serbien erlassen und damit auf eine entsprechende, schon lange bestehende, Blockade für Güter aus dem Kosovo durch Serbien reagiert. Der Streit war in der vergangenen Woche eskaliert, als serbische Nationalisten Brandsätze auf einen Grenzposten warfen und auf Kfor-Soldaten schossen. Ein Polizist aus dem Kosovo wurde dabei getötet. Die Nato hat rund 6000 Soldaten im Kosovo, die die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.
Quelle: stern.de
Die Kosovo-Serben halten ihre Straßensperren auf den Transitrouten zwischen Kosovo und Serbien aufrecht. "Wir werden auf den Barrikaden bleiben, weil wir als Bürgermeister im Nordkosovo dazu verpflichtet sind, die Meinung der Einheimischen zu respektieren", sagte Dragisa Milovic, Bürgermeister von Zvecan, einer der größeren Städte in der Region, auf einer Kundgebung vor mehreren hundert Menschen.
Die Kosovo-Serben akzeptieren das am Freitag ausgehandelte Abkommen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina nicht, nach dem die KFOR-Schutztruppe bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren soll. Am Samstag sollten die Bürgermeister der serbischen Enklave bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten.
Die Räumung der Blockaden gilt als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts um Handelsblockaden und die Anerkennung von Zollkontrollen. Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, hatte einen Kompromiss ausgehandelt, nach dem die Grenzposten Jarinje und Brnjak von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind humanitäre Güter.
Kompromiss findet keine Akzeptanz
Die Streitparteien verzichteten jeweils auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Die Regierung in Pristina verzichtet auf ihre eigenen Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit geschaffen werden für neue Verhandlungen.
Der Grenzkonflikt schwelt bereits seit einigen Wochen. Das Kosovo hatte ein Importverbot für Waren aus Serbien erlassen und damit auf eine entsprechende, schon lange bestehende, Blockade für Güter aus dem Kosovo durch Serbien reagiert. Der Streit war in der vergangenen Woche eskaliert, als serbische Nationalisten Brandsätze auf einen Grenzposten warfen und auf Kfor-Soldaten schossen. Ein Polizist aus dem Kosovo wurde dabei getötet. Die Nato hat rund 6000 Soldaten im Kosovo, die die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.
Quelle: stern.de
Kosovo-Serben wollen Nato-Plan zustimmen
Bewegung im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo: Die im Nordkosovo lebenden Serben haben angekündigt, einem von der Nato vermittelten Abkommen zur Beilegung des Konflikts zuzustimmen.
Die serbische Minderheit im Kosovo will dem Kompromiss zur Beilegung des Grenzkonflikts offenbar zustimmen. Die Kosovo-Serben würden "die nötigen Schritte einleiten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte einer ihrer Anführer, Radenko Nedeljkovic, nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.
Endgültig wollen die serbischen Bürgermeister von vier Gemeinden im Norden des Kosovo bei einem Treffen am Dienstag entscheiden. Derzeit halten sie ihre Blockaden auf den Straßen nach Serbien aufrecht, allerdings sind serbischen Medien zufolge dort inzwischen weniger Aktivisten präsent als in den vergangenen Tagen.
Wegen Zollfragen und gegenseitiger Handelsblockaden war in den vergangenen Wochen ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina entbrannt. Ein Mensch wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Angesichts der Eskalation übernahm die Nato-Truppe Kfor schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak.
Kfor-Truppen sollen auch "wilde" Übergänge kontrollieren
Das nun mit der Nato getroffene Abkommen sieht vor, dass die umstrittenen Grenzposten zunächst bis Mitte September als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und mit Kfor-Soldaten besetzt werden. Sie sollen von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass zahlreiche "wilde" Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert werden sollen.
Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten um des Kompromisses willen auf fundamentale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen.
Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung ab und sieht in der Region noch immer serbisches Territorium. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden.
Quelle: stern.de
Die serbische Minderheit im Kosovo will dem Kompromiss zur Beilegung des Grenzkonflikts offenbar zustimmen. Die Kosovo-Serben würden "die nötigen Schritte einleiten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte einer ihrer Anführer, Radenko Nedeljkovic, nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.
Endgültig wollen die serbischen Bürgermeister von vier Gemeinden im Norden des Kosovo bei einem Treffen am Dienstag entscheiden. Derzeit halten sie ihre Blockaden auf den Straßen nach Serbien aufrecht, allerdings sind serbischen Medien zufolge dort inzwischen weniger Aktivisten präsent als in den vergangenen Tagen.
Wegen Zollfragen und gegenseitiger Handelsblockaden war in den vergangenen Wochen ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina entbrannt. Ein Mensch wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Angesichts der Eskalation übernahm die Nato-Truppe Kfor schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak.
Kfor-Truppen sollen auch "wilde" Übergänge kontrollieren
Das nun mit der Nato getroffene Abkommen sieht vor, dass die umstrittenen Grenzposten zunächst bis Mitte September als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und mit Kfor-Soldaten besetzt werden. Sie sollen von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass zahlreiche "wilde" Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert werden sollen.
Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten um des Kompromisses willen auf fundamentale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen.
Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung ab und sieht in der Region noch immer serbisches Territorium. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden.
Quelle: stern.de
Donnerstag, 28. Juli 2011
"Mein Kampf" für das Internetzeitalter
Ein Hirn als Filter des Wahnsinns: Warum man sich das bizarre Manifest des Massenmörders Anders Behring Breivik anschauen sollte.
Anders Behring Breivik ist kein unverstandenes Genie. Man darf sich nicht blenden lassen von der Aura des intelligenten Außenseiters, von der Systematik seines Vorgehens – und auch nicht von den 1518 Seiten jenes Manifests, das der Massenmörder vor seiner Tat an seine Facebook-Freunde verschickte, auch wenn der Text vor Zitaten von Karl Popper, Georg Lukács oder Edmund Burke nur so wimmelt.
In jenem Interview, das Breivik gegen Ende des Konvoluts mit sich selbst führt, gibt er nicht nur Hobbes, Clausewitz und Kafka als seine Lieblingsautoren an. Er benennt auch, wie ein Fünfzehnjähriger in einem Poesiealbum, sein Lieblingsbier (Budweiser), seine Lieblingsmarke (Lacoste) und seinen liebsten Duft (Chanel Platinum Egoiste). Das klingt nicht nach dem Fragebogen, den der Schriftsteller Marcel Proust in seinem Leben gleich zweimal ausfüllte.
Der Attentäter ist kein großer Denker
Nein, Breivik ist kein großer Denker. Aber er ist eben doch ein Denker, und allein der Umstand, dass er seiner Tat eine wildwuchernde und viel zu lange Abhandlung voranschickte, stellt eine besonders unheimliche Dimension dieses Terroranschlags dar.
Breivik genügten die in Heimwerkerarbeit verfertigten Bomben nicht, er lieferte der Öffentlichkeit auch das selbstgebastelte Weltbild mit – eine krude Mischung aus zusammenkopierter Theorie, kulturkritischen Aphorismen, romanhaften Tagebuchpassagen und technischen Anleitungen und zugleich der Versuch, die Weltsicht eines Außenseiters zur allumfassenden Großtheorie hochzurechnen.
Man kann ein Vorbild dieses Verfahrens im Manifest des als „Unabomber“ bekannten Terroristen Theodore Kaczynski finden, das von Breivik, wie genaue Leser im Internet schnell herausgefunden haben, tatsächlich seitenweise plagiiert wird.
Breivik bewunderte Hitler nicht
Aber den eigentlichen Urtext im Genre des terroristischen Bildungsromans stellt „Mein Kampf“ dar, jenes zweibändige Buch, das Adolf Hitler – für den Breivik nach Auskunft seiner Schriften keinerlei Bewunderung empfand – in der Landsberger Festungshaft verfasste.
Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass auf den norwegischen Terroristen nun eine lange Zeit der Gefängnishaft wartet, in der er sich als selbsternannter Vordenker einer konservativen Revolution in Europa sicher noch weitere Gedanken machen wird.
Dabei gibt es einen offensichtlichen Unterschied zwischen jenem Werk, in dem Hitler seine antisemitischen Überzeugungen aus seinen „Wiener Lehr- und Leidensjahren“ ableitet, und Breiviks zusammengeklaubtem Manifest mit dem seltsam filmhaften Titel „2083 – A European Declaration of Independence“.
Ein Manifest mit Tipps und Tricks
Hitler bemüht zumindest oberflächlich das alte Erzählmuster des Künstlerromans, bevor er sich in strategischen Kapiteln über Propaganda und Organisation oder die Gewerkschaftsfrage ergeht.
Breivik dagegen versucht erst gar keine Narration anzulegen. Sein Manifest beginnt allen Ernstes mit Tipps und Tricks, auf welchen Seiten man sich kostenlos das Microsoft-Office-Paket herunterladen kann, und Ausführungen darüber, dass PDFs größere Datenmengen als Worddokumente verbrauchten und daher zum Verschicken des Textes nicht die beste Wahl seien. Das ist propagandistische Prosa, wie sie ein Netzwerkadministrator verfasst haben könnte.
Auch in den inhaltlichen Kapiteln funktioniert die Abhandlung eher wie eine Aneinanderreihung von Wikipedia-Artikeln. Man kann für fast jeden Satz aus dieser klebrigen Textmasse bei Google eine mehr oder weniger obskure Quelle finden – ob es nun um die Frankfurter Schule und den Multikulturalismus geht, um Derrida und die Dekonstruktion, um Platons Staat oder den russisch-türkischen Krieg.
Halbverstandenes und Angelesenes
Selbst an der Hochschule für digitale Autodidakten hätte man dafür keinen Doktortitel bekommen. Und die Zitate von Konfuzius und Mark Twain wirken meistens so, als seien sie keine Früchte genauer Lektüre, sondern Funde aus Zitatabladeplätzen im Internet.
Aber auch Hitlers „Mein Kampf“ ist, wenn man es genau betrachtet, eine Schutthalde für Halbverstandenes und Angelesenes – und allein das Sachverzeichnis liest sich mit Einträgen wie „Beamtentum des alten Reiches unvergleichlich“, „Dadaismus“, „Karthago: Selbstverschuldeter Untergang“, „Tuberkulose“ und „Zeitungsleser: drei Gruppen“ wie eine surrealistische Enzyklopädie, und es fällt nicht leicht, sich vorzustellen, dass dieses über weite Strecken absurde Werk in den Jahren des Dritten Reichs jedem frischvermählten Paar zur Hochzeit geschenkt wurde.
Muss man Breiviks seltsames Machwerk nun also ernst nehmen, so wie man in den Zwanzigerjahren gut beraten war, Adolf Hitlers frühes Propagandawerk ernst zu nehmen? Ganz bestimmt nicht.
Aber es lohnt sich doch, das Manifest zu betrachten, um zu sehen, wie das paranoide Systemdenken unter den Bedingungen des Internetzeitalters aussieht. Dass Lektüre eine Quelle des Wahnsinns sein kann, ist eine uralte Einsicht. Das scheinbar futuristische Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik zeigt uns das Gehirn eines mittelbegabten Menschen als Filter für den Wahnsinn unserer Tage.
Quelle: welt.de
Anders Behring Breivik ist kein unverstandenes Genie. Man darf sich nicht blenden lassen von der Aura des intelligenten Außenseiters, von der Systematik seines Vorgehens – und auch nicht von den 1518 Seiten jenes Manifests, das der Massenmörder vor seiner Tat an seine Facebook-Freunde verschickte, auch wenn der Text vor Zitaten von Karl Popper, Georg Lukács oder Edmund Burke nur so wimmelt.
In jenem Interview, das Breivik gegen Ende des Konvoluts mit sich selbst führt, gibt er nicht nur Hobbes, Clausewitz und Kafka als seine Lieblingsautoren an. Er benennt auch, wie ein Fünfzehnjähriger in einem Poesiealbum, sein Lieblingsbier (Budweiser), seine Lieblingsmarke (Lacoste) und seinen liebsten Duft (Chanel Platinum Egoiste). Das klingt nicht nach dem Fragebogen, den der Schriftsteller Marcel Proust in seinem Leben gleich zweimal ausfüllte.
Der Attentäter ist kein großer Denker
Nein, Breivik ist kein großer Denker. Aber er ist eben doch ein Denker, und allein der Umstand, dass er seiner Tat eine wildwuchernde und viel zu lange Abhandlung voranschickte, stellt eine besonders unheimliche Dimension dieses Terroranschlags dar.
Breivik genügten die in Heimwerkerarbeit verfertigten Bomben nicht, er lieferte der Öffentlichkeit auch das selbstgebastelte Weltbild mit – eine krude Mischung aus zusammenkopierter Theorie, kulturkritischen Aphorismen, romanhaften Tagebuchpassagen und technischen Anleitungen und zugleich der Versuch, die Weltsicht eines Außenseiters zur allumfassenden Großtheorie hochzurechnen.
Man kann ein Vorbild dieses Verfahrens im Manifest des als „Unabomber“ bekannten Terroristen Theodore Kaczynski finden, das von Breivik, wie genaue Leser im Internet schnell herausgefunden haben, tatsächlich seitenweise plagiiert wird.
Breivik bewunderte Hitler nicht
Aber den eigentlichen Urtext im Genre des terroristischen Bildungsromans stellt „Mein Kampf“ dar, jenes zweibändige Buch, das Adolf Hitler – für den Breivik nach Auskunft seiner Schriften keinerlei Bewunderung empfand – in der Landsberger Festungshaft verfasste.
Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass auf den norwegischen Terroristen nun eine lange Zeit der Gefängnishaft wartet, in der er sich als selbsternannter Vordenker einer konservativen Revolution in Europa sicher noch weitere Gedanken machen wird.
Dabei gibt es einen offensichtlichen Unterschied zwischen jenem Werk, in dem Hitler seine antisemitischen Überzeugungen aus seinen „Wiener Lehr- und Leidensjahren“ ableitet, und Breiviks zusammengeklaubtem Manifest mit dem seltsam filmhaften Titel „2083 – A European Declaration of Independence“.
Ein Manifest mit Tipps und Tricks
Hitler bemüht zumindest oberflächlich das alte Erzählmuster des Künstlerromans, bevor er sich in strategischen Kapiteln über Propaganda und Organisation oder die Gewerkschaftsfrage ergeht.
Breivik dagegen versucht erst gar keine Narration anzulegen. Sein Manifest beginnt allen Ernstes mit Tipps und Tricks, auf welchen Seiten man sich kostenlos das Microsoft-Office-Paket herunterladen kann, und Ausführungen darüber, dass PDFs größere Datenmengen als Worddokumente verbrauchten und daher zum Verschicken des Textes nicht die beste Wahl seien. Das ist propagandistische Prosa, wie sie ein Netzwerkadministrator verfasst haben könnte.
Auch in den inhaltlichen Kapiteln funktioniert die Abhandlung eher wie eine Aneinanderreihung von Wikipedia-Artikeln. Man kann für fast jeden Satz aus dieser klebrigen Textmasse bei Google eine mehr oder weniger obskure Quelle finden – ob es nun um die Frankfurter Schule und den Multikulturalismus geht, um Derrida und die Dekonstruktion, um Platons Staat oder den russisch-türkischen Krieg.
Halbverstandenes und Angelesenes
Selbst an der Hochschule für digitale Autodidakten hätte man dafür keinen Doktortitel bekommen. Und die Zitate von Konfuzius und Mark Twain wirken meistens so, als seien sie keine Früchte genauer Lektüre, sondern Funde aus Zitatabladeplätzen im Internet.
Aber auch Hitlers „Mein Kampf“ ist, wenn man es genau betrachtet, eine Schutthalde für Halbverstandenes und Angelesenes – und allein das Sachverzeichnis liest sich mit Einträgen wie „Beamtentum des alten Reiches unvergleichlich“, „Dadaismus“, „Karthago: Selbstverschuldeter Untergang“, „Tuberkulose“ und „Zeitungsleser: drei Gruppen“ wie eine surrealistische Enzyklopädie, und es fällt nicht leicht, sich vorzustellen, dass dieses über weite Strecken absurde Werk in den Jahren des Dritten Reichs jedem frischvermählten Paar zur Hochzeit geschenkt wurde.
Muss man Breiviks seltsames Machwerk nun also ernst nehmen, so wie man in den Zwanzigerjahren gut beraten war, Adolf Hitlers frühes Propagandawerk ernst zu nehmen? Ganz bestimmt nicht.
Aber es lohnt sich doch, das Manifest zu betrachten, um zu sehen, wie das paranoide Systemdenken unter den Bedingungen des Internetzeitalters aussieht. Dass Lektüre eine Quelle des Wahnsinns sein kann, ist eine uralte Einsicht. Das scheinbar futuristische Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik zeigt uns das Gehirn eines mittelbegabten Menschen als Filter für den Wahnsinn unserer Tage.
Quelle: welt.de
Breivik hatte Kontakt zu britischen Rechtsextremen
War der norwegische Attentäter Teil eines Terrornetzwerks? Er behauptet, Verbindungen in mehrere Länder gehabt zu haben.
In Europa wächst die Angst, dass der Attentäter Anders Breivik Teil eines internationalen rechtsextremen Terrornetzwerks sein könnte. „Wir können nicht ganz ausschließen, dass jemand anderes involviert war“, sagte der Osloer Chefankläger Christian Hatlo der britischen Zeitung „The Guardian“. „Dies basiert vor allem auf der Information, dass es noch zwei weitere Zellen gegeben habe.“
Auch Breiviks Anwalt Geir Lippestad erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Breivik ihm gegenüber Komplizen erwähnt habe. Breivik habe behauptet, er sei Teil eines Netzwerks, von dem es zwei Zellen in Norwegen sowie mehrere weitere im Ausland gebe.
In seinem 1500-Seiten Manifest behauptet Breivik, Teil einer internationalen rechtsextremen Organisation mit dem Namen „Die Tempelritter“ zu sein. Es gebe neun Gründungsmitglieder aus acht Ländern. Organisiert sei die Gruppe in einem losen Netzwerk aus 15-80 Zellen, keine der Zellen habe mehr als drei Mitglieder.
Polizei sucht nach möglichen Komplizen
Bislang ist vollkommen unklar, ob diese Behauptungen stimmen. In seinem Manifest erwähnt Breivik einen angeblichen britischen Mitbegründer der „Tempelritter“, der ihm beim Gründungstreffen des Netzwerks im Jahr 2002 als „Richard the Lionhearted“ (Richard Löwenherz) vorgestellt wurde und in der Folge zu Breiviks Mentor wurde.
Der Zeitung „Daily Telegraph“ gelang es, einen vorbestraften Rechtsextremen aufzuspüren, der im Internet unter dem Namen „Lionheart“ bloggt. In seinem Blog schrieb er, dass es die Aufgabe der Tempelritter sei, Europa vor der Islamisierung zu retten.
Der Mann, der mit bürgerlichem Namen Paul Ray heißt, stritt gegenüber dem „Telegraph“ jegliche Kontakte zu Breivik ab. Dennoch sagte der britische Premier David Cameron vor Journalisten, dass er die Behauptungen Breiviks „sehr ernst“ nehme. Laut „Guardian“ sucht die britische Polizei derzeit nach möglichen Komplizen Breiviks in England.
Härter gegen die rechtsextreme Szene
Unterdessen scheint klar zu sein, dass Breivik intensiven Kontakt mit der britischen rechtsextremen Vereinigung English Defense League (EDL) unterhielt. Das britische Boulevardblatt „The Sun“ berichtet, Breivik habe im März an einer EDL-Kundgebung im englischen Newcastle teilgenommen. Darryl Hobson, der die Protestmärsche der EDL organisiert, bestätigte gegenüber dem „Telegraph“, dass mehrere Mitglieder seiner Organisation Breivik kennen gelernt hätten. Ein anderes EDL-Mitglied erklärte der Zeitung, dass er Breivik als „extrem intelligent, artikuliert und sehr umgänglich“ erlebt habe.
Die English Defense League organisiert Protestmärsche gegen eine angebliche „Islamisierung“ Englands, ihre Mitgliederzahl wird auf mehrere Tausend geschätzt. In seinem Manifest behauptet Breivik, die EDL von Anfang an mit „ideologischem Material“ versorgt zu haben.
In einer offiziellen Erklärung verurteilte die EDL die Tat. Dennoch könnte sie ihre Verbindung zu Breivik noch teuer zu stehen kommen: David Cameron hat bereits angekündigt, in Zukunft härter gegen die rechtsextreme Szene vorgehen zu wollen.
Quelle: welt.de
In Europa wächst die Angst, dass der Attentäter Anders Breivik Teil eines internationalen rechtsextremen Terrornetzwerks sein könnte. „Wir können nicht ganz ausschließen, dass jemand anderes involviert war“, sagte der Osloer Chefankläger Christian Hatlo der britischen Zeitung „The Guardian“. „Dies basiert vor allem auf der Information, dass es noch zwei weitere Zellen gegeben habe.“
Auch Breiviks Anwalt Geir Lippestad erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Breivik ihm gegenüber Komplizen erwähnt habe. Breivik habe behauptet, er sei Teil eines Netzwerks, von dem es zwei Zellen in Norwegen sowie mehrere weitere im Ausland gebe.
In seinem 1500-Seiten Manifest behauptet Breivik, Teil einer internationalen rechtsextremen Organisation mit dem Namen „Die Tempelritter“ zu sein. Es gebe neun Gründungsmitglieder aus acht Ländern. Organisiert sei die Gruppe in einem losen Netzwerk aus 15-80 Zellen, keine der Zellen habe mehr als drei Mitglieder.
Polizei sucht nach möglichen Komplizen
Bislang ist vollkommen unklar, ob diese Behauptungen stimmen. In seinem Manifest erwähnt Breivik einen angeblichen britischen Mitbegründer der „Tempelritter“, der ihm beim Gründungstreffen des Netzwerks im Jahr 2002 als „Richard the Lionhearted“ (Richard Löwenherz) vorgestellt wurde und in der Folge zu Breiviks Mentor wurde.
Der Zeitung „Daily Telegraph“ gelang es, einen vorbestraften Rechtsextremen aufzuspüren, der im Internet unter dem Namen „Lionheart“ bloggt. In seinem Blog schrieb er, dass es die Aufgabe der Tempelritter sei, Europa vor der Islamisierung zu retten.
Der Mann, der mit bürgerlichem Namen Paul Ray heißt, stritt gegenüber dem „Telegraph“ jegliche Kontakte zu Breivik ab. Dennoch sagte der britische Premier David Cameron vor Journalisten, dass er die Behauptungen Breiviks „sehr ernst“ nehme. Laut „Guardian“ sucht die britische Polizei derzeit nach möglichen Komplizen Breiviks in England.
Härter gegen die rechtsextreme Szene
Unterdessen scheint klar zu sein, dass Breivik intensiven Kontakt mit der britischen rechtsextremen Vereinigung English Defense League (EDL) unterhielt. Das britische Boulevardblatt „The Sun“ berichtet, Breivik habe im März an einer EDL-Kundgebung im englischen Newcastle teilgenommen. Darryl Hobson, der die Protestmärsche der EDL organisiert, bestätigte gegenüber dem „Telegraph“, dass mehrere Mitglieder seiner Organisation Breivik kennen gelernt hätten. Ein anderes EDL-Mitglied erklärte der Zeitung, dass er Breivik als „extrem intelligent, artikuliert und sehr umgänglich“ erlebt habe.
Die English Defense League organisiert Protestmärsche gegen eine angebliche „Islamisierung“ Englands, ihre Mitgliederzahl wird auf mehrere Tausend geschätzt. In seinem Manifest behauptet Breivik, die EDL von Anfang an mit „ideologischem Material“ versorgt zu haben.
In einer offiziellen Erklärung verurteilte die EDL die Tat. Dennoch könnte sie ihre Verbindung zu Breivik noch teuer zu stehen kommen: David Cameron hat bereits angekündigt, in Zukunft härter gegen die rechtsextreme Szene vorgehen zu wollen.
Quelle: welt.de
Breivik wäre auf Utoya fast erschossen worden
Die norwegische Polizei stand auf Utoya unmittelbar davor, den Attentäter zu erschießen. In letzter Sekunde rettete ihn sein eigenes Verhalten.
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ist von der Polizei auf der Insel Utoya beinahe erschossen worden. Wie die norwegische Nachrichtenagentur "NTB" berichtet, hatten Mitglieder der Spezialeinheit bereits auf den 32-Jährigen angelegt. Der Schießbefehl sei in letzter Sekunde zurückgenommen worden, als Klarheit darüber bestand, dass Breivik unbewaffnet war.
Der Leiter der Spezialkräfte, Anders Snortheimsmoen, sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidung sei sehr schwer gewesen. Breivik habe seine Waffe aber nach Aufforderung fallengelassen und sei mit erhobenen Armen auf die Beamten zugegangen. Hätte er das nicht so schnell getan, sei er erschossen worden. Die Beamten hatten befürchtet, er könne Sprengstoff am Körper tragen.
Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass Breivik die Anschläge allein ausgeführt hat. Die Chefin des norwegischen Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, bezeichnete ihn Berichten zufolge als "einsamen Wolf, der unter alle unsere Radarsysteme schlüpfen konnte". Dem britischen Sender BBC sagte sie: "Breivik hat allein gehandelt." Sie wies außerdem die Vermutung von Breiviks Anwalt Geir Lippestadt zurück, der Attentäter sei geisteskrank.
Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg kündigte eine umfassende Aufklärung der Anschläge an. Norwegen arbeite mit den Geheimdiensten mehrerer Länder zusammen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Stoltenberg betonte, das Land werde sich von der Gewalt nicht einschüchtern lassen. "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Zwar akzeptiere man verschiedene Ansichten, selbst extremistische. "Aber wir werden nie Gewalt akzeptieren."
Quelle: welt.de
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ist von der Polizei auf der Insel Utoya beinahe erschossen worden. Wie die norwegische Nachrichtenagentur "NTB" berichtet, hatten Mitglieder der Spezialeinheit bereits auf den 32-Jährigen angelegt. Der Schießbefehl sei in letzter Sekunde zurückgenommen worden, als Klarheit darüber bestand, dass Breivik unbewaffnet war.
Der Leiter der Spezialkräfte, Anders Snortheimsmoen, sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidung sei sehr schwer gewesen. Breivik habe seine Waffe aber nach Aufforderung fallengelassen und sei mit erhobenen Armen auf die Beamten zugegangen. Hätte er das nicht so schnell getan, sei er erschossen worden. Die Beamten hatten befürchtet, er könne Sprengstoff am Körper tragen.
Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass Breivik die Anschläge allein ausgeführt hat. Die Chefin des norwegischen Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, bezeichnete ihn Berichten zufolge als "einsamen Wolf, der unter alle unsere Radarsysteme schlüpfen konnte". Dem britischen Sender BBC sagte sie: "Breivik hat allein gehandelt." Sie wies außerdem die Vermutung von Breiviks Anwalt Geir Lippestadt zurück, der Attentäter sei geisteskrank.
Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg kündigte eine umfassende Aufklärung der Anschläge an. Norwegen arbeite mit den Geheimdiensten mehrerer Länder zusammen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Stoltenberg betonte, das Land werde sich von der Gewalt nicht einschüchtern lassen. "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Zwar akzeptiere man verschiedene Ansichten, selbst extremistische. "Aber wir werden nie Gewalt akzeptieren."
Quelle: welt.de
Freitag, 22. Juli 2011
Taliban verstärken Angriffe in Afghanistan
Präsident Karsai und seine Familie auf Abschussliste. Bonner Konferenz gefährdet
Kabul/Berlin. Die Taliban setzen in Afghanistan angesichts der beginnenden Rückzugsbemühungen der internationalen Truppen zu neuen Offensiven an. Diese Vermutung äußerten Vertreter westlicher Geheimdienste in Kabul. Ein CIA-Vertreter meinte, die Taliban wollten "auf jeden Fall verhindern, dass bei einem Umschwung in Afghanistan Präsident Hamid Karsai und seine über das ganze Land verzweigte Sippe an der Macht bleiben". Sie stünden auf der "Abschussliste".
Geheimdienstler in Berlin erinnerten daran, dass Karsai dafür vorgesehen sei, die am 5. Dezember in Bonn beginnende große Afghanistan-Konferenz zu leiten, zu der mehr als tausend Teilnehmer erwartet werden. Bei der ersten Afghanistan-Konferenz (vom 27. November bis zum 5. Dezember 2001) war der Grundstein für einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang Afghanistans nach den Jahren der Schreckensherrschaft der Taliban gelegt worden. Zehn Jahre später soll Bilanz gezogen werden.
Nach jüngsten CIA-Beobachtungen wollen die Taliban "unter allen Umständen die Konferenz verhindern". Das würde nach ihrer Meinung gelingen, "wenn es Karsai nicht mehr gibt". Der Westen würde "vor einem Chaos stehen". Das sei der Plan der Taliban, erklärte ein CIA-Mann.
Karsai, der schon immer völlig abgeschirmt in seinem Kabuler Palast lebt, hat bereits zahlreiche Mordanschläge überlebt. Der Anführer der Taliban, Mullah Omar, habe aus seinem Versteck in Pakistan seinen Kämpfern in Afghanistan den Befehl erteilt, "Karsai jetzt endlich zu beseitigen". Geheimdienstkreise in Kabul berichteten, Omar habe es als einen "ersten gelungenen Schritt" bezeichnet, dass Hamid Karsais Statthalter in der südlichen Provinz Kandahar, sein Halbbruder Ahmed Wali, in der letzten Woche getötet wurde. Zuletzt wurde am Sonntag in Kabul ein enger Berater und Freund von Karsai, Dschan Mohammed Khan, erschossen. "Wir wollen sie alle kriegen", soll Omar nach Angaben von westlichen Geheimdienstlern gesagt haben.
Quelle: (dapd)
Kabul/Berlin. Die Taliban setzen in Afghanistan angesichts der beginnenden Rückzugsbemühungen der internationalen Truppen zu neuen Offensiven an. Diese Vermutung äußerten Vertreter westlicher Geheimdienste in Kabul. Ein CIA-Vertreter meinte, die Taliban wollten "auf jeden Fall verhindern, dass bei einem Umschwung in Afghanistan Präsident Hamid Karsai und seine über das ganze Land verzweigte Sippe an der Macht bleiben". Sie stünden auf der "Abschussliste".
Geheimdienstler in Berlin erinnerten daran, dass Karsai dafür vorgesehen sei, die am 5. Dezember in Bonn beginnende große Afghanistan-Konferenz zu leiten, zu der mehr als tausend Teilnehmer erwartet werden. Bei der ersten Afghanistan-Konferenz (vom 27. November bis zum 5. Dezember 2001) war der Grundstein für einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang Afghanistans nach den Jahren der Schreckensherrschaft der Taliban gelegt worden. Zehn Jahre später soll Bilanz gezogen werden.
Nach jüngsten CIA-Beobachtungen wollen die Taliban "unter allen Umständen die Konferenz verhindern". Das würde nach ihrer Meinung gelingen, "wenn es Karsai nicht mehr gibt". Der Westen würde "vor einem Chaos stehen". Das sei der Plan der Taliban, erklärte ein CIA-Mann.
Karsai, der schon immer völlig abgeschirmt in seinem Kabuler Palast lebt, hat bereits zahlreiche Mordanschläge überlebt. Der Anführer der Taliban, Mullah Omar, habe aus seinem Versteck in Pakistan seinen Kämpfern in Afghanistan den Befehl erteilt, "Karsai jetzt endlich zu beseitigen". Geheimdienstkreise in Kabul berichteten, Omar habe es als einen "ersten gelungenen Schritt" bezeichnet, dass Hamid Karsais Statthalter in der südlichen Provinz Kandahar, sein Halbbruder Ahmed Wali, in der letzten Woche getötet wurde. Zuletzt wurde am Sonntag in Kabul ein enger Berater und Freund von Karsai, Dschan Mohammed Khan, erschossen. "Wir wollen sie alle kriegen", soll Omar nach Angaben von westlichen Geheimdienstlern gesagt haben.
Quelle: (dapd)
Mittwoch, 13. Juli 2011
Atacuri teroriste in Mumbai, soldate cu morti si raniti
Capitala financiara a Indiei, Mumbai, cunoscuta anterior sub denumirea de Bombay, a fost miercuri dupa-amiaza tinta unor atacuri teroriste, in cele trei explozii care au avut loc in zone foarte aglomerate pierzandu-si viata cel putin 13 persoane, alte peste 100 fiind ranite.
Ministerul indian de Interne a precizat ca a fost vorba de atacuri teroriste care au avut loc in zone foarte aglomerate, in apropierea unui templu hindus, a unei gari si intr-o piata pentru comercializarea bijuteriilor, relateaza CNN.
Prim-ministrul statului indian Maharashtra, Prithviraj Chavan, a afirmat ca cel putin 13 persoane au murit si alte aproximativ 100 au fost ranite in cele trei explozii produse miercuri dupa-amiaza. Oficialul a anuntat ca numarul mortilor ar putea creste.
Atacurile teroriste s-au produs in zone comerciale aglomerate si au avut loc la cateva minute unul de altul, iar "zgomotul a fost asurzitor", a afirmat Hemant Mehta, care se afla in cladirea Operei, situata in apropierea bazarului de diamante din Mumbai. Autoritatile au plasat orasul Mumbai in stare de alerta ridicata, iar echipele de anchetatori au inceput cercetarile.
Ministerul indian de Interne a precizat ca a fost vorba de atacuri teroriste care au avut loc in zone foarte aglomerate, in apropierea unui templu hindus, a unei gari si intr-o piata pentru comercializarea bijuteriilor, relateaza CNN.
Prim-ministrul statului indian Maharashtra, Prithviraj Chavan, a afirmat ca cel putin 13 persoane au murit si alte aproximativ 100 au fost ranite in cele trei explozii produse miercuri dupa-amiaza. Oficialul a anuntat ca numarul mortilor ar putea creste.
Atacurile teroriste s-au produs in zone comerciale aglomerate si au avut loc la cateva minute unul de altul, iar "zgomotul a fost asurzitor", a afirmat Hemant Mehta, care se afla in cladirea Operei, situata in apropierea bazarului de diamante din Mumbai. Autoritatile au plasat orasul Mumbai in stare de alerta ridicata, iar echipele de anchetatori au inceput cercetarile.
Montag, 11. Juli 2011
USA frieren Teil der Militärhilfe an Pakistan ein
Die USA wollen 40 Prozent ihrer Militärhilfe für Pakistan einfrieren. Laut dem Stabschef des Weißen Hauses, William Daley, geht es um etwa 800 Millionen Dollar. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "New York Times". Insgesamt gewähren die USA den pakistanischen Sicherheitsbehörden Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar.
Daley begründete im US-Fernsehsender ABC den Beschluss der Regierung von Präsident Barack Obama mit den "komplizierten Beziehungen zu Pakistan". Pakistan sei zwar ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und sei selber häufig Opfer terroristischer Attacken, sagte der Stabschef in der Sendung "This Week". "Aber sie haben ein paar Schritte gemacht, die uns veranlassen von uns an ihr Militär gewährte Hilfe auf Eis zu legen."
Seit Mai kühlen die Beziehungen merklich ab
Seit der Tötung des Al-Kaida-Gründers Osama bin Laden durch ein US-Spezialteam in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad Anfang Mai haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan merklich abgekühlt. Ranghohe US-Vertreter hatten einigen Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes ISI und des Militärs vorgeworfen, Bin Laden und andere Terrorverdächtige gedeckt zu haben. Später nahm US-Generalstabschef Mike Mullen die Vorwürfe zurück. Die pakistanische Seite beschuldigt die USA dagegen, bei der Jagd mit Drohnen auf mutmaßliche Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auch immer wieder Zivilisten getötet zu haben.
Mitte Juni hatte die US-Botschaft in Islamabad bekannt gegeben, dass auf Bitte Pakistans hin die Zahl der amerikanischen Militärberater in dem Land reduziert worden sei. Medienberichten zufolge soll es sich um mindestens 100 Spezialisten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gehandelt haben, welche Starts und Landungen der US-Drohnen auf einer Luftwaffenbasis überwachten. Zudem hatte Pakistans Verteidigungsminister Chaudrey Mukhtar den USA den Einsatz der raketenbewaffneten Predator-und Reaper-Drohnen in der Provinz Ost Waziristan untersagt.
Quelle: tagesschau.de
Daley begründete im US-Fernsehsender ABC den Beschluss der Regierung von Präsident Barack Obama mit den "komplizierten Beziehungen zu Pakistan". Pakistan sei zwar ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und sei selber häufig Opfer terroristischer Attacken, sagte der Stabschef in der Sendung "This Week". "Aber sie haben ein paar Schritte gemacht, die uns veranlassen von uns an ihr Militär gewährte Hilfe auf Eis zu legen."
Obama verhandelt über Haushaltskürzungen
Daley zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die USA und Pakistan die Unstimmigkeiten beseitigen könnten. "Aber bis dahin werden wir einen Teil des Geldes, dass die Steuerzahler gegeben, zurückhalten", fuhr er fort. Damit deutete er auch an, dass der Schritt eventuell in Zusammenhang mit den schwierigen Haushaltsverhandlungen steht, die Obama derzeit mit dem US-Kongress führt. Der Präsident halte an seinem Ziel fest, den Etat insgesamt um fast vier Billionen Dollar zu kürzen, stellte Daley in derselben Sendung klar.Seit Mai kühlen die Beziehungen merklich ab
Seit der Tötung des Al-Kaida-Gründers Osama bin Laden durch ein US-Spezialteam in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad Anfang Mai haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan merklich abgekühlt. Ranghohe US-Vertreter hatten einigen Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes ISI und des Militärs vorgeworfen, Bin Laden und andere Terrorverdächtige gedeckt zu haben. Später nahm US-Generalstabschef Mike Mullen die Vorwürfe zurück. Die pakistanische Seite beschuldigt die USA dagegen, bei der Jagd mit Drohnen auf mutmaßliche Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auch immer wieder Zivilisten getötet zu haben.
Mitte Juni hatte die US-Botschaft in Islamabad bekannt gegeben, dass auf Bitte Pakistans hin die Zahl der amerikanischen Militärberater in dem Land reduziert worden sei. Medienberichten zufolge soll es sich um mindestens 100 Spezialisten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gehandelt haben, welche Starts und Landungen der US-Drohnen auf einer Luftwaffenbasis überwachten. Zudem hatte Pakistans Verteidigungsminister Chaudrey Mukhtar den USA den Einsatz der raketenbewaffneten Predator-und Reaper-Drohnen in der Provinz Ost Waziristan untersagt.
Quelle: tagesschau.de
Sonntag, 10. Juli 2011
Südsudan ist jetzt der 193. Staat
Der Südsudan hat sich offiziell für unabhängig vom Norden erklärt und in der Hauptstadt Juba seine Staatsgründung gefeiert. Der Sudan ist nun nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in einen vornehmlich muslimischen Norden und einen christlichen Süden geteilt. Der 60-jährige Salva Kiir legte seinen Amtseid als Präsident ab und unterzeichnete eine Übergangsverfassung. Der 54. Staat Afrikas ist etwa so groß wie Spanien und Portugal zusammen. Neben vielen internationalen Gästen nahm auch Sudans Präsident Omar al-Baschir an der Zeremonie teil. Er wird wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur international gesucht. US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA würden den Südsudan als "souveränen Staat anerkennen".
Quelle: welt.de
Quelle: welt.de
Freitag, 8. Juli 2011
Rebellen rücken nach Tripolis vor
Mit Hilfe der Nato haben die libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar el Gaddafi einen wichtigen Schritt in Richtung Tripolis gemacht. Am Mittwoch nahmen sie nach einem mehrstündigen Kampf die Ortschaft Gualitsch ein.
Nach dem Beginn ihrer neuen Offensive haben die libyschen Rebellen am Mittwoch einen ersten Erfolg verzeichnet: Nach intensivem Artilleriebeschuss nahmen sie das Dorf Gualitsch fünfzig Kilometer südlich der Hauptstadt ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte unterdessen an, erstmals seit Beginn des Konflikts Vertreter der Aufständischen in Brüssel empfangen zu wollen.
Nach dem Beginn ihrer neuen Offensive haben die libyschen Rebellen am Mittwoch einen ersten Erfolg verzeichnet: Nach intensivem Artilleriebeschuss nahmen sie das Dorf Gualitsch fünfzig Kilometer südlich der Hauptstadt ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte unterdessen an, erstmals seit Beginn des Konflikts Vertreter der Aufständischen in Brüssel empfangen zu wollen.
Die Rebellen nahmen den Wüstenort Gualitsch ein, nachdem die NATO am Mittwochmorgen grünes Licht für die am Wochenende angekündigte Offensive gegeben hatte. NATO-Flugzeuge überflogen während der Kämpfe das Gebiet, griffen jedoch selber nicht in die Gefechte ein. Nach Angaben der Rebellen dienten sie nur der Aufklärung. In Gualitsch nahmen die Aufständischen mehrere Söldner des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi fest. Mehrere von ihnen sagten einem AFP-Reporter, aus Mali und Ghana zu stammen.
Das Ziel der Offensive ist die Rückeroberung der Kreuzung Bir el Ghanam und die Einnahme der Garnisonsstadt Gharjan in den Bergen von Nafusa, die als Bollwerk auf dem Weg nach Tripolis gilt. Die NATO erklärte, am Mittwoch in Gharjan sechs Militärfahrzeuge zerstört zu haben, darunter vier Panzer. Vergangene Woche hatte das Militärbündnis seine Angriffe im Westen des Landes verstärkt und innerhalb einer Woche etwa 50 militärische Objekte zerstört. Zudem hatte Frankreich kürzlich Waffen über Rebellenstützpunkten abgeworfen.
Die NATO lud unterdessen erstmals Vertreter der Rebellen nach Brüssel ein. Kommenden Mittwoch werde eine von Rebellenführer Mahmud Dschibril angeführte Delegation zu "informellen Gesprächen" mit den Botschaftern der 28 NATO-Länder zusammenkommen, sagte Rasmussen. Weitere Treffen seien mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geplant.
Quelle: roh/AFP
Terror Suspect Was Held on Navy Ship for 2 Months
WASHINGTON -- A Somali citizen captured in April was interrogated aboard a U.S. warship for two months and is now in New York to face terrorism charges.
The case against Ahmed Abdulkadir Warsame shows the Obama administration is sticking by its plan to use civilian courts to prosecute terrorists, a strategy that was successful for years under President George W. Bush but which has drawn fire from Republicans since Democrat Barack Obama became president.
The case also offers a glimpse at how the U.S. plans to interrogate detainees now that Obama has closed the CIA's network of secret prisons.
After the interrogation was complete, the FBI stepped in and began to interrogate Warsame from scratch, in a way that could be used in court. After the FBI informed Warsame of his rights under U.S. law not to incriminate himself, to remain silent and to have an attorney, he opted to keep talking for days, helping the government build its case.
One of the unanswered questions of the Obama administration's counterterrorism strategy has been what it would do if it captured an important terrorist. Obama does not want to send more people to Navy's Guantanamo Bay prison used by the Bush administration, and the CIA's so-called "black sites" are closed.
The unusual case against Warsame was foreshadowed in congressional testimony late last month when Obama's choice to become commander of the U.S. Special Operations Command, Navy Vice Adm. William H. McRaven, told senators that the U.S. could hold suspected terrorists on naval ships until prosecutors file charges against them. McRaven did not say exactly how long such detentions could last.
The senior officials who spoke to reporters Tuesday said there are no other detainees in custody aboard ships. They all spoke on condition of anonymity because the case is continuing.
The normally routine machinations of criminal prosecution have become political issues since Obama took office promising to end harsh interrogation tactics and close Guantanamo Bay. Congress has blocked the administration from transferring any detainees out of Guantanamo Bay for trial in the U.S., and some in Congress are also questioning whether all new terrorism cases should be handled by military commissions. Most recently, Sen. Mitch McConnell, the Senate's top Republican, said two men arrested by the FBI on terrorism charges should be prosecuted at Guantanamo Bay.
That has rankled many at the Justice Department and FBI. Congress has designated the FBI as the nation's lead domestic counterterrorism agency. But some lawmakers contend the FBI's reliance on the U.S. system of informing prisoners they do not have to incriminate themselves and are entitled to an attorney, makes the bureau incapable of handling terrorism cases.
Senior administration officials said the intelligence interrogations were conducted by the High-Value Detainee Interrogation Group, a team of people from the military, intelligence agencies and Justice Department. Because those sessions were conducted before Warsame was read his rights, the intelligence can be used to underpin military strikes or CIA actions but are not admissible in court.
That is why the FBI restarted the interrogations from the beginning.
Warsame pleaded not guilty at his arraignment Tuesday. His lawyer, Priya Chaudhry, did not immediately return a phone message for comment. Warsame's next court appearance was scheduled for Sept. 8.
Court documents unsealed Tuesday show that the Justice Department plans to use a laptop computer, handwriting analysis, USB drives and a memory card as evidence against Warsame at trial.
The case against Ahmed Abdulkadir Warsame shows the Obama administration is sticking by its plan to use civilian courts to prosecute terrorists, a strategy that was successful for years under President George W. Bush but which has drawn fire from Republicans since Democrat Barack Obama became president.
The case also offers a glimpse at how the U.S. plans to interrogate detainees now that Obama has closed the CIA's network of secret prisons.
The military captured Warsame on April 19, and then put him aboard a Navy warship, where he was interrogated at sea by intelligence officials, senior administration officials said Tuesday. Under interrogation, Warsame gave up what officials called important intelligence about al-Qaida in Yemen and its relationship with al-Shabab militants in Somalia. The two groups have been known to have ties, but the extent of that relationship has remained unclear.
After the interrogation was complete, the FBI stepped in and began to interrogate Warsame from scratch, in a way that could be used in court. After the FBI informed Warsame of his rights under U.S. law not to incriminate himself, to remain silent and to have an attorney, he opted to keep talking for days, helping the government build its case.
One of the unanswered questions of the Obama administration's counterterrorism strategy has been what it would do if it captured an important terrorist. Obama does not want to send more people to Navy's Guantanamo Bay prison used by the Bush administration, and the CIA's so-called "black sites" are closed.
The unusual case against Warsame was foreshadowed in congressional testimony late last month when Obama's choice to become commander of the U.S. Special Operations Command, Navy Vice Adm. William H. McRaven, told senators that the U.S. could hold suspected terrorists on naval ships until prosecutors file charges against them. McRaven did not say exactly how long such detentions could last.
The senior officials who spoke to reporters Tuesday said there are no other detainees in custody aboard ships. They all spoke on condition of anonymity because the case is continuing.
The normally routine machinations of criminal prosecution have become political issues since Obama took office promising to end harsh interrogation tactics and close Guantanamo Bay. Congress has blocked the administration from transferring any detainees out of Guantanamo Bay for trial in the U.S., and some in Congress are also questioning whether all new terrorism cases should be handled by military commissions. Most recently, Sen. Mitch McConnell, the Senate's top Republican, said two men arrested by the FBI on terrorism charges should be prosecuted at Guantanamo Bay.
That has rankled many at the Justice Department and FBI. Congress has designated the FBI as the nation's lead domestic counterterrorism agency. But some lawmakers contend the FBI's reliance on the U.S. system of informing prisoners they do not have to incriminate themselves and are entitled to an attorney, makes the bureau incapable of handling terrorism cases.
Warsame is not believed to be a senior member of either organization, but court documents unsealed Tuesday said he was a fighter for al-Shabab and helped train others in the organization in 2009, then helped support and train al-Qaida in Yemen until 2011. That makes him a potentially valuable intelligence asset, since he had unique access in both groups.
Senior administration officials said the intelligence interrogations were conducted by the High-Value Detainee Interrogation Group, a team of people from the military, intelligence agencies and Justice Department. Because those sessions were conducted before Warsame was read his rights, the intelligence can be used to underpin military strikes or CIA actions but are not admissible in court.
That is why the FBI restarted the interrogations from the beginning.
Warsame pleaded not guilty at his arraignment Tuesday. His lawyer, Priya Chaudhry, did not immediately return a phone message for comment. Warsame's next court appearance was scheduled for Sept. 8.
Court documents unsealed Tuesday show that the Justice Department plans to use a laptop computer, handwriting analysis, USB drives and a memory card as evidence against Warsame at trial.
Quelle: military.com
Mittwoch, 22. Juni 2011
Al-Kaida-Massenausbruch aus Knast im Jemen
Sanaa (dpa) - Dutzende Häftlinge des Terrornetzes Al-Kaida haben sich im Südjmenen den Weg in die Freiheit geschossen. Bei dem Massenausbruch in der Haftanstalt von Mukalla wurden mindestens ein Gefangener und ein Wachbeamter getötet. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Unter den Ausgebrochenen seien sowohl bereits verurteilte Islamisten als auch Untersuchungshäftlinge. Der monatelange Machtkampf in der Hauptstadt Sanaa hat dazu geführt, dass der jemenitische Al-Kaida-Ableger und andere Extremistengruppen im südlichen Jemen zunehmend die Initiative an sich reißen.
Quelle: dpa
Quelle: dpa
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