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Montag, 11. Juli 2011

USA frieren Teil der Militärhilfe an Pakistan ein

Die USA wollen 40 Prozent ihrer Militärhilfe für Pakistan einfrieren. Laut dem Stabschef des Weißen Hauses, William Daley, geht es um etwa 800 Millionen Dollar. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "New York Times". Insgesamt gewähren die USA den pakistanischen Sicherheitsbehörden Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar.

Daley begründete im US-Fernsehsender ABC den Beschluss der Regierung von Präsident Barack Obama mit den "komplizierten Beziehungen zu Pakistan". Pakistan sei zwar ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und sei selber häufig Opfer terroristischer Attacken, sagte der Stabschef in der Sendung "This Week". "Aber sie haben ein paar Schritte gemacht, die uns veranlassen von uns an ihr Militär gewährte Hilfe auf Eis zu legen."

Obama verhandelt über Haushaltskürzungen

Daley zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die USA und Pakistan die Unstimmigkeiten beseitigen könnten. "Aber bis dahin werden wir einen Teil des Geldes, dass die Steuerzahler gegeben, zurückhalten", fuhr er fort. Damit deutete er auch an, dass der Schritt eventuell in Zusammenhang mit den schwierigen Haushaltsverhandlungen steht, die Obama derzeit mit dem US-Kongress führt. Der Präsident halte an seinem Ziel fest, den Etat insgesamt um fast vier Billionen Dollar zu kürzen, stellte Daley in derselben Sendung klar.

Seit Mai kühlen die Beziehungen merklich ab
Seit der Tötung des Al-Kaida-Gründers Osama bin Laden durch ein US-Spezialteam in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad Anfang Mai haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan merklich abgekühlt. Ranghohe US-Vertreter hatten einigen Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes ISI und des Militärs vorgeworfen, Bin Laden und andere Terrorverdächtige gedeckt zu haben. Später nahm US-Generalstabschef Mike Mullen die Vorwürfe zurück. Die pakistanische Seite beschuldigt die USA dagegen, bei der Jagd mit Drohnen auf mutmaßliche Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auch immer wieder Zivilisten getötet zu haben.
Mitte Juni hatte die US-Botschaft in Islamabad bekannt gegeben, dass auf Bitte Pakistans hin die Zahl der amerikanischen Militärberater in dem Land reduziert worden sei. Medienberichten zufolge soll es sich um mindestens 100 Spezialisten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gehandelt haben, welche Starts und Landungen der US-Drohnen auf einer Luftwaffenbasis überwachten. Zudem hatte Pakistans Verteidigungsminister Chaudrey Mukhtar den USA den Einsatz der raketenbewaffneten Predator-und Reaper-Drohnen in der Provinz Ost Waziristan untersagt.

Quelle: tagesschau.de

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